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Reden unserer Abgeordneten

Caren Lay,

 

 

12.06. 2024 - Herzlichen Dank. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt…

 

 

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Ina Latendorf,

 

 

12.06.2024 - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen vorangeschritten ist.

Sie kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der…

 

 

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Ina Latendorf,

 

 

12.06. 2024 - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelungslücken und Vollzugshindernisse, von denen die Rede war.

Wir haben ja den Vorschlag gemacht – der lag auf dem Tisch –, in einer Kommission eine bundesweit einheitliche Kennziffernvergabe zu regeln. Das ist gescheitert.

Die Frage ist: Was gibt es…

 

 

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Dietmar Bartsch,

12.06.2024 - Dietmar Bartsch: Die zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine. Die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht Profitinteressen im Westen müssen nach der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Zur nächsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sollten mehr Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und lokalen Initiativen aus der Ukraine eingeladen und Vorhaben, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine zugutekommen, entwickelt werden.

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Gökay Akbulut,

12.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen täglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden!

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Clara Bünger,

12.06.2024 - Clara Bünger: Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz legt die CDU einen Antrag vor, mit dem Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden sollen. So will sie schonmal rechte Stimmung machen, um weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorzubereiten. An den tatsächlichen Problemen der Menschen ändert das jedoch nichts. Die Linke setzt sich dagegen für soziale Sicherheit ein - für alle Menschen.

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Ralph Lenkert,

12.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren. Das fordert Die Linke!

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Janine Wissler,

07.06.2024 - Janine Wissler: Wir wollen ein Europa, in der alle Menschen in Würde leben können und dazu müssen wir die EU grundlegend verändern. Damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzerne an erster Stelle stehen.

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Jörg Cezanne,

07.06.2024 - Jörg Cézanne: Die Unionsfraktion fordert mit einem Gesetz eine ,Handelsoffensive'. Die EU setzt aber bereits seit Jahren eine Handelspolitik durch, die einseitig auf die Ausbeutung von Rohstoffen in armen Ländern setzt. Die Länder können sich dann nicht entwickeln und sind politisch Instabilität. Die Linke will stattdessen einen fairen Handel, der auch für ärmere Länder Vorteile bringt. Dafür muss mehr Transfer von Technologie stattfinden. Nur so können wir die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration in der Staatengemeinschaft bewältigen.

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Dietmar Bartsch,

07.06.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2006 stimmt der Bundestag jährlich über den UNIFIL-Einsatz ab, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig unterbinden soll. Die Hisbollah erhält ihre Waffenlieferungen aber größtenteils auf dem Landweg über Syrien. Das blendet UNIFIL aus. Die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ernsthafte, schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels. Der Libanon könnte aufgrund der chronischen Armut der breiten Masse der Bevölkerung und der Korruption der politischen Eliten zu einem "failed state" werden. Die Bevölkerung des Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen, um dem Land aus dieser Krise zu helfen.

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