Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein.
Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion…
Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müssten, um die Strukturen zu stärken?
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das ist meine erste Frage.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben noch keinen Haushalt!)
Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?
An Herrn Klingbeil.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche…
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.
Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
14.5.2025 - Sören Pellmann: Die Linke ist wieder da - Für Friedenspolitik statt Aufrüstungswahnsinn, für eine soziale Wende, für eine starke Stimme Ostdeutschlands!
14.5.2025 - Heidi Reichinnek: Im Koalitionsvertrag stehen viele warme Worte, aber keine konkreten Ideen, wie die Regierung das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen will. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, einen Mietendeckel einführen und Armutsbetroffene unterstützen.
14.5.2025 - Lea Reisner: Diese Weltordnung ist menschengemacht. Wir fordern: Ende der Waffenexporte, Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege. Außenpolitik muss solidarisch, gerecht und menschenrechtsbasiert sein – für alle!
14.5.2025 - Janina Böttger: Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn. Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Merz den Stopp des Zulieferkettengesetz, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.
14.5.2025 - Ulrich Thoden: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus!