Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.

(Arne Raue [AfD]: GEZ-bezahlt!)

So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung.

(Beifall bei der Linken)

Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich.

(Jörn König [AfD]: Sagt mal, habt ihr außer der AfD…

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der…

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln.

Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden. Es sind doch die Vermietenden, die entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Und wenn sie sich jetzt dafür entscheiden sollten, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, weil für…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt.

Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit.

(Beifall bei…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.

Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum? Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf! Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung. Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno!

(Stefan Keuter [AfD]: Amtssprache ist hier Deutsch! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist der Deutsche Bundestag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind hier nicht bei der UN!)

In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft…