20.12.2024 - Ralph Lenkert: Die Linke fordert, dass noch vor den Neuwahlen wichtige Energiegesetze zügig verabschiedet werden. Wir brauchen für die Versorgungssicherheit mit Strom eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, die Umrüstung von Biogasanlagen sowie eine Strompreiszonentrennung statt überbordendem und teurem Trassenausbau!
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20.12.2024 - Bernd Riexinger: Grüne und SPD lassen zu, dass das Deutschlandticket um fast 20% teurer wird. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket. Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstige Tickets kämpfen. Wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn ÖPNV und Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
20.12.2024 - Die Union läuft beim Thema Migration der AfD hinterher: Das Wahlprogramm der CDU 2025 kopiert Maßnahmen der AfD aus 2021, wie Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Statt konkrete Entlastungen für die Kommunen zu bieten, nutzt die CDU deren Probleme politisch aus, ohne notwendige Investitionen für eine zukunftsfähige Entwicklung vorzuschlagen.
20.12.2024 - Janine Wissler: Unter dem Deckmantel, den Beschäftigten mehr Flexibilität zu bieten, will die FDP im Interesse der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ausweiten und die Ruhezeiten verkürzen. Sie zeigt damit ihren arbeitnehmerfeindlichen Kern. Nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Paket- Kurier und Expressbranche sowie in der Gastronomie sind generell, aber erst recht jetzt in der Vorweihnachtszeit überlastet und erschöpft. Statt zusätzlicher Überstunden brauchen sie den Schutz des Achtstundentages.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Pornoplattformen oder Mediatheken von Usern eingescannte Ausweise fordern, um Minderjährige zu schützen, ist das eine ganz schlechte Idee. Jugendschutz erfordert nämlich nicht die Aufhebung der Anonymität im Internet. Mein Name, mein Geburtsdatum, meine Adresse sind dafür nicht relevant, sondern nur der Fakt: Bin ich mindestens so und so alt? Diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten statt mit dem Geburtsdatum, nennt man einen…
20.12.2024 - Ralph Lenkert: Diese Novelle bringt den PaketzustellerInnen zu wenig. Die aktuellen Bedingungen sind unerträglich. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Hermes, UPS oder DHL wirken nicht. Die Linke fordert daher das Verbot von Werkverträgen und des Einsatzes von Fremdpersonal auf der "letzten Meile" sowie die Zulassung ausschließlich von Unternehmen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich bezahlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!)
Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!
(Beifall bei der Linken)
Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert.…