09.09.2026 - Wer Milliarden in die Rüstung verpulvert, muss an anderer Stelle kürzen. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick09.09.2026 - Wer Milliarden in die Rüstung verpulvert, muss an anderer Stelle kürzen. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
09.09.2026 - Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der bei Familien, Sozialstaat, Wohnen und Klimaschutz kürzt. Sie muss ihre Politik endlich an den Menschen und nicht den Großkonzernen ausrichten.
09.09.2026 - Die Koalition feiert ihren Sporthaushalt als Rekord, dabei gibt eine einzige Universität in Texas mehr für Sport aus als die gesamte Bundesrepublik. Das ist kein Rekordwert, das ist ein Armutszeugnis!
09.09.2026 - Die Bundesregierung kürzt bei Diplomatie, Menschenrechten, Wissenschaft und internationaler Verständigung, während für Aufrüstung Milliarden bereitstehen. Diese Prioritäten sind falsch.
09.09.2026 - Menschen verhungern. Menschen ertrinken auf der Flucht. Und die Bundesregierung plant keine ausreichende humanitäre Hilfe in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 ein.
09.09.2026 - Die Bundesregierung setzt viel zu oft auf Waffen statt auf Diplomatie. Ich finde: Deutschland muss endlich wieder für Verhandlungen, friedliche Lösungen und echte Konfliktlösung stehen.
09.09.2026 - … für den größten Verteidigungsetat der Geschichte: rund 140 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Zeitgleich wird bei Familien, Gesundheit und Entwicklungshilfe gekürzt. Politisch irre!
09.09.2026 - Die Bundesregierung wirft für ihre angstgetriebene Hyperaufrüstung grenzenlos Geld aus dem Fenster. Geld, das für den sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie bitter fehlt. Die Zerstörung des Sozialstaats und der Demokratie zugunsten der Aufrüstung lehnen wir entschieden ab.
09.09.2026 - Der Entwicklungsetat schrumpft, obwohl Hunger und Krisen zunehmen. Die Linke fordert verlässliche Mittel, wirksame Kontrolle und Menschenrechte statt Konzerninteressen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Abgeordnete! Gegenseitige Unterstützung unter schwierigsten Bedingungen, sich Schutz zu bieten und eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, füreinander einzustehen, solidarisch – das ist es, worauf internationale Zusammenarbeit aufbauen sollte.
(Beifall bei der Linken)
Wer das verstehen will, sollte einen Blick in den Sudan werfen. Dort organisieren Menschen in den Emergency Response Rooms und in den Community Kitchens, was zum Überleben notwendig…