Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer…

Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument.

Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. Gerade einmal 12 Prozent der Betroffenen stellen aktuell einen Gewaltschutzantrag. Also müssen wir doch wahrnehmen,…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Zuruf von der AfD: Hallo! – Enrico Komning [AfD]: Das lassen wir mal lieber!)

Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel, durch die drohende Klimakatastrophe, deren menschlichen Anteil gerade Sie leugnen. Darin besteht die Gefahr, die von Ihnen ausgeht.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste!

(Stephan Brandner [AfD]: Liebe Rednerin!)

In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist erstens Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

(Beifall bei der Linken)

Zweitens müssen wir über die Städtebauförderung als Instrument der…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht gefragt und müssen viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg ertragen. Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben. Diese demokratische Leerstelle ist nicht hinnehmbar.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern. Ich glaube, wenn Sie ihn lesen, wissen Sie das auch.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden über den europäischen Haushalt. Das Wichtigste will ich…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energiepolitik, die mit falschen Argumenten geführt wird.

Sie tun so, insbesondere Frau Ministerin Reiche, als ob die hohen Kosten im Energiesektor wegen der Erneuerbaren entstehen. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit.…

07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!

07.05.2026 - Die Union verspricht, die Beiträge zu stabilisieren, doch rennt stattdessen mit der Kettensäge durch’s Gesundheitssystem. Dagegen wehren wir uns!