Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen.
(Beifall bei der Linken)
Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder. Es ist doch ein Skandal, dass fast jeden Tag eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
In…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben hat zugenommen, und die Zahl der Neugründungen und Gewerbeanmeldungen sinkt. Entschlossenes Handeln ist nötig und kann nicht noch Monate warten, bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist.
(Beifall bei der Linken)
Besonders betroffen sind der Handel, konsumnahe Dienstleistungen und die Gastronomie. Überwiegender Grund: Nach den Energie- und…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage an Sie: Wie geht das?)
CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Die Linke hatte wieder einmal recht. 2012 forderten wir Linken, die Energiewende dezentral zu organisieren mit einem Strompreissystem, das schwankende Solar- und Windstromerzeugung berücksichtigt, das auf Speicher setzt und Bioenergie als Reserve für die Dunkelflauten fördert. Wir warnten, dass sonst die Netzentgelte extrem steigen würden.
Sie wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu. Ehrlich, wenn man die Wärmewende hätte verhindern wollen, hätte man das Heizungsgesetz so wie die Ampel gestartet. Der Entwurf enthielt unhaltbare Fristen, Planungssicherheit war nicht gegeben, und vor allem die soziale Absicherung fehlte ganz.
(Beifall bei der Linken)
Die Ampel hat…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir beantragen nichts! Das ist eine Aktuelle Stunde! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Antrag gestellt! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Sie reden immer nur!)
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die in einigen Fällen wegen vergleichsweise unspektakulärer…
5.12.2024 - Susanne Ferschl: Die Zeitenwende führt zu einer beispiellosen Militarisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Beim Ausbau der Rüstungsindustrie, im Gesundheitswesen, bei der Arbeitsvermittlung, wo Arbeitslose künftig in militärische Jobs vermittelt werden, selbst bei der Tariftreue, wo Aufträge der Bundeswehr ausgenommen werden. Soziale Vorhaben - wie die Kindergrundsicherung oder die Stabilisierung der Renten - werden dem Militärischen untergeordnet. Diese Zeitenwende bedroht auch den sozialen Frieden. Es ist Zeit für Diplomatie und Verhandlungen!
5.12.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Union schiebt wieder den Kinderschutz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor, die auch in der vorgeschlagenen Variante nicht mit Grundgesetz und EU-Recht vereinbar ist. Auch künftig wird die Linke gegen Massenüberwachung und für echten Kinderschutz eintreten – dann ohne AnkeDB im Bundestag. Dies war ihre letzte Rede im Plenum, der Linken und der Digitalpolitik bleibt sie erhalten!
5.12.2024 - Susanne Ferschl: Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. CDU und FDP wollen es abschaffen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, auch Habeck und Scholz wollten es noch vor wenigen Monaten "weg" haben. Aber dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten einer Medaille. Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
5.12.2024 - Clara Bünger: Die AfD instrumentalisiert Ängste und propagiert Grenzkontrollen als Allheilmittel – doch das ist keine Lösung, sondern Angstmacherei. Ihr Antrag zeigt nicht nur ihre Radikalität, sondern auch, wie Union und FDP ihre Positionen normalisieren und den Diskurs nach rechts verschieben. Wir sagen klar Nein zu Hetze und Rechtsbruch – und Ja zu Menschlichkeit und direkter Unterstützung der Kommunen!