4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.
Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken.
Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen.
(Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Frauke Heiligenstadt [SPD]) …
Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.
(Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber einen anderen Grund!)
Trotzdem haben weder die Merz- noch die…
4.12.2025 - Klimaschutzmaßnahmen führen nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder niedrigen Preisen. Ein Großteil unserer Gesellschaft kann sich echten Klimaschutz nicht leisten. Klimapolitik darf nicht zu Lasten der Arbeitenden gehen, sondern muss von denen gestemmt werden, die für die Katastrophe verantwortlich sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen! Wenn Sie sich so euphorisch für Olympische und Paralympische Spiele aussprechen, dann sollten Sie sich vorher erkundigen, wie es denn gerade um unsere zukünftigen Athleten steht. Diese zukünftigen Athleten sind unsere Kinder, und sie spielen teilweise auf kaputten Bolzplätzen oder schwimmen in maroden Bädern.
(Zuruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU])
Laut DLRG droht jedem siebten Bad in Deutschland…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt.
Frau…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder…
4.12.2025 - Nachdem vulgäre Gedichte aus der Jugend des Kulturstaatsministers bekannt wurden, stellt sich die Frage, wie eine Person mit derart menschenfeindlichen Gedanken dieses Amt innehaben kann.
4.12.2025 - Die Linke erwartet von der Bundesregierung, dass sie eine konstruktive Rolle bei der schnellstmöglichen Beendigung der Kampfhandlungen einnimmt.
4.12.2025 - Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden!