Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss „gezielt untersucht werden“. Wenn ich mir Ihren über 100 Seiten langen Entwurf anschaue, Herr Dobrindt, dann sehe ich: Darin…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen:

(Manuel Krauthausen [AfD]: Und Ihre Steuern!)

37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa…

Frau Präsidentin! Jeder vernunftbegabte Mensch versteht den Unterschied zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel. 41 Grad empfinden die Menschen nicht als angenehm warm,

(Manuel Krauthausen [AfD]: Es fährt keiner in den Süden in den Urlaub! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

abgesehen von den Realitätsleugnerinnen und -leugnern in der rechten Ecke wahrscheinlich auch niemand hier im Saal. Ansonsten schlage ich gerne mal vor, in der nächsten Hitzewelle die Klimaanlagen hier im…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind, sondern an dem jeder hier von uns als Mensch von seiner Seele und von seinem Gefühl ausgehen muss, um zu klären, in welche Richtung er geht, welche Entscheidung er trifft.

Ich finde es auch sehr gut, dass wir einen zweiten Antrag vorliegen haben. Ich stehe…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das wir hier erlebt haben.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist die Bilanz des RKI!)

Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten…

Herr Präsident! Sie sagen oft: Das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig. Wer anders ist verantwortlich. – Beim Klimaschutz geht es auch um Zuständigkeiten, um Kompetenzen. Wir sagen: Dann lasst uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen.

Allein der Hitzeschutz wird eine verdammt harte Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe, lösen können. Die Zustände sind schon jetzt alarmierend; denn sie sind tödlich.

Ich habe im…

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde wenigstens eine gute Nachricht.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Das entscheidet das Parlament und kein Kanzler!)

Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht aufwärts. Die CDU…

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Ein guter Tag!)

Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres…

Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich.

Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politischer Bequemlichkeit. So einfach funktioniert das eben nicht. Das ist Manipulation, und wir sehen das. Deswegen hat die Hauptstadt Deutschlands Die Linke zur stärksten Kraft gewählt.

(Thomas Stephan [AfD]: Schlimm…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.

Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen…