26.04.2024 - Ralph Lenkert: Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solarmodulproduktion zu erhalten. Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen.
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26.04.2024 - Janine Wissler: Der Verkehrsminister Wissing ist nicht willens oder in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich die Klimaziele einzuhalten und verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht. Statt das zu ändern, ändert die Ampel einfach das Gesetz.
Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden statt von den Klimazielen.
26.04.2024 - Gökay Akbulut: Die geplante Regelung, mit der Freiwilligendienste einfacher in Teilzeit geleistet werden können ist eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf, der versprochen wurde.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 23 Jahren dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen und trotzdem ist der Anteil der Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent, ohne Sanitätsdienst sogar nur 9 Prozent.
Ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Derartige Defizite in der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr im 21. Jahrhundert sind inakzeptabel. Statt Milliarden von Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken, sollte die Bundeswehr endlich dringend überall Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einrichten.
25.04.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Strategie der Ampel zur Internationalen Digitalpolitik kommt ohne konkrete Ziele, Zuständigkeiten und Ressourcen. Ein glaubwürdiges Instrument gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden zugunsten der Digitalisierung im globalen Norden ist die Strategie nicht, auch der Antrag der Union meint mit wertebasierter internationaler Digitalpolitik nur die Wahrung nationaler Interessen.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Die Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wozu sollten wir Geld für eine deutsche Beteiligung der Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei direkt Waffen in das Bürgerkriegsland schicken? Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und eine politische Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden Dauerkrise in Libyen erreichen. Statt einer einer routinemäßigen Verlängerung eines erfolglosen Mandats gehört Libyen gehört in den Fokus deutscher Außenpolitik.
25.04.2024 - Matthias W. Birkwald: Es ist gut und seit zwei Jahren überfällig, dass die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner endlich einen Zuschlag auf ihre Renten erhalten. Besonders diejenigen, die vor 2014 und 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragen mussten, durften lange nicht von den Verbesserungen profitieren. Wir Linken haben das lange und oft kritisiert. Jetzt erhalten auch sie endlich einen Zuschlag. Doch der ist viel zu niedrig. Wie der Sozialverband Deutschland berechnete, müssten es statt 4,5 Prozent acht Prozent sein und statt 7,5 Prozent 13 Prozent! Das fordern auch wir Linken, denn: Krankheit darf nicht arm machen!
25.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Die Erweiterung der EU war richtig und sie bleibt richtig. Entscheidend ist das Wie. Heute dominieren zu oft noch wirtschaftliche Interessen, Abschottung und militärische Logik das Handeln der EU. Den großen Herausforderungen unserer Zeit - soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden - werden wir damit nicht gerecht. Wir brauchen mehr von dem, was den Menschen nützt und was sie schützt.
25.04.2024 - Clara Bünger: Die Linke steht fest an der Seite der mutigen iranischen Kämpfer*innen und Kurd*innen, die ihr Leben riskieren, um gegen Unterdrückung und Gewalt zu kämpfen. Wir fordern ein Ende der Doppelstandards in der Iranpolitik der Regierung, setzen uns für einen Abschiebestopp ein. Wir verurteilen den groß angelegten Krieg gegen Frauen, wie es auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beschreibt.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Natürlich gebührt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Respekt, Anerkennung und Würdigung. Der Bundestag trägt eine besondere Verantwortung. Der Begriff "Parlamentsarmee" darf aber nicht hohl werden. Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen ist zuerst Symbolpolitik. Wer kümmert sich um diejenigen, die in die Einsätze geschickt worden sind? Ein Tag für Veteraninnen und Veteranen "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" lässt alles offen. "Öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin" bedeutet letztlich: Militärparade in irgendeiner Form. Sparen Sie sich das Geld und machen es ähnlich wie Gustav Heinemann, der auf einen Zapfenstreich zur Verabschiedung als Bundespräsident verzichtete und stattdessen Menschen zu einer Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen hat.