6.11.2025 - Der Antrag "Programm für Deutschland" ist schlimm: Er möchte unter dem Deckmantel einer generellen Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden.
(Kay Gottschalk [AfD]: Yes!)
Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren.
Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen.
(Kay Gottschalk [AfD]:…
6.11.2025 - Der Bundeskanzler beklagt das Stadtbild. Die AfD vergiftet die Debatte. Wieder werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Ich sage: Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Menschen wie ich gehören zu diesem Land.
6.11.2025 - Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist zwei ein Schritt zur kurzfristigen Entlastung der Haushalte, doch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds gefährdet wichtige Zukunftsinvestitionen für klimafreundliches Heizen und kommunale Nahwärmenetze.
6.11.2025 - Um illegale Mieten endlich leichter zu bestrafen und zu senken, bringen wir als Linke haben einen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Kommunen und Länder wollen längst gegen illegale Mieten vorgehen, doch die Bundesregierung versenkt das Thema in einer Kommission.
6.11.2025 - Die Regierung ermöglich die CO2-Speicherung (CCS) und verzögert damit den Ausstieg aus fossilen Energien. Statt teurer und gefährlicher CCS-Technologie braucht es innovative Lösungen für Klimaschutz in der Industrie und Kreislaufwirtschaft.
6.11.2025 - Die AfD will Geflüchteten das Menschenrecht auf Gesundheit nehmen – und nennt das Politik. Wir nennen es beim Namen: Hetze und blanker Rassismus.
6.11.2025 - Um Landwirt:innen zu stärken, braucht es mehr als Agrardieselsubventionen: Faire Preise, stabile Förderkonditionen und eine nachhaltige Agrarpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt.
6.11.2025 - AfD, Union und SPD verraten die Menschenrechte: Sie schieben in ein Land ab, in dem die Taliban Frauen und queere Menschen brutal unterdrückt. Dass die Bundesregierung diesem Regime politisch die Hand reicht, ist ein Skandal. Wir als Linke stehen dagegen fest an der Seite der afghanischen Zivilgesellschaft.
6.11.2025 - Die Regierung ist mit dem Hochlauf von Wasserstoff mit dem bisherigen Weg gescheitert. Statt nun die Ziele zu verwässern, braucht es klare Prioritäten und Investitionen, um die Energiewende mit grünem Wasserstoff voranzutreiben.