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Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch,

23.02.2024 - Gesine Lötzsch: Die Linke ist für eine Entlastung der Betriebe, die unter der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zu leiden haben, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Wachstumschancengesetz. Die Bundesregierung müsse zudem die Schuldenbremse abschaffen und eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler einführen.

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Gregor Gysi,

23.02.2024 - Gregor Gysi: Der Zwischenbericht der Enquetekommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet, über 93.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik in Afghanistan war die Mehrheit des Hauses niemals Willens. Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend. Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie, wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten benötigen.

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Petra Sitte,

23.02.2024 - Petra Sitte: Fusionsenergie ist ein Versprechen in die Zukunft - das Ziel soll verfolgt werden, doch braucht es bereits jetzt und heute Ressourcen und Mittel für eine erfolgreiche Energiewende, um die Klimaziele zu erreichen. Fusionskraftwerke nützen bestimmten Industrien, diese Versorgung muss jetzt vorbereitet werden!

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Anke Domscheit-Berg,

23.02.2024 - Anke Domscheit-Berg: Zu spät und zu wenig ehrgeizig ist das Update zum Onlinezugangsgesetz. Durch 95% Kürzung der Mittel in 2024 werden geplante Fortschritte unwahrscheinlich. Meilensteine während der Ampel-Amtszeit gibt es nicht. Aber einige unserer Forderungen werden endlich (teilweise) umgesetzt.

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Heidi Reichinnek,

23.02.2024 - Heidi Reichinnek: Die Union will in Deutschland ein Sexkaufverbot einführen, das so genannte Nordische Modell. Doch in den Ländern, in denen es das schon gibt, konnte man sehen, dass Sexarbeiter:innen damit lediglich in die Illegalität gezwungen wurden und unter unsicheren Bedingungen arbeiten müssen. Zwangsprostitution kann man so nicht bekämpfen. Wir lehnen ein Sexkaufverbot ab und wollen mehr Sozialarbeit und Beratungsangebote für Frauen, die aus dem Beruf aussteigen wollen.

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Ates Gürpinar,

23.02.2024 - Ates Gürpinar: Die Argumente gegen die vollständige Legalisierung von Cannabis sind scheinheilig und stärken letztlich nur den Schwarzmarkt und verhindern gezielte Prävention und Aufklärung und verantwortungsvollen Konsum. Nach dem ersten Schritt der Ampel-Koalition kämpfen wir weiter für die richtige Legalisierung.

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Dietmar Bartsch,

23.02.2024 - Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.

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Janine Wissler,

22.02.2024 - Janine Wissler: Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“ und „gefährlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.

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Gregor Gysi,

Union und Ampel wollen eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Kindergrundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro dafür fehlen und wollen nun das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben. Wieder ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen träumt von einer EU-Atombombe. Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen? Für Willy Brandt war Krieg die „Ultima Irratio“. Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.

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Sören Pellmann,

22.02.2024 - Sören Pellmann: Die Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden in der Ukraine ein Stück näher.

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