11.7.2025 - Gökay Akbulut: Srebrenica zeigt: Nationalismus tötet. Das Gedenken verpflichtet uns, überall gegen Rassismus, Nationalismus und Kriegsverbrechen einzutreten.
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11.7.2025 - Heidi Reichinnek: Die Union hat am Freitag gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Entweder hat Jens Spahn seine Fraktion nicht im Griff oder er bereitet bewusst die Öffnung der Union zur AfD vor.
11.7.2025 - Tamara Mazzi: Während die Regierung sich im zweiten Jahr in Folge die Diäten um 600€ erhöht, wird Stimmung gegen die Ärmsten der Gesellschaft gemacht. Im Haushalt spiegelt sich diese spalterische Politik wider.
11.7.2025 - Sarah Vollath: Hört endlich auf, die Rente kaputtzusparen! Wir fordern echte Anerkennung von Lebensleistung im Alter. Die Renten müssen steigen und endlich alle einzahlen.
11.7.2025 - Dietmar Bartsch: Mit Vollgas in die Sozialkürzung: Was die Bundesregierung für die hochgefährliche „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt, wird bei Bildung, Gesundheit, Klima und Rente fehlen.
11.7.2025 - Doris Achelwilm: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verspricht viel, wird aber den aufgetürmten Investitionsbedarfen nicht gerecht. Die Folgen langjähriger Sparorgien verschwinden nicht mit einem befristeten und gedeckelten Sondervermögen. Der ewig verschleppte Ausbau von Bus und Bahn braucht mehr. Die klammen Kommunen brauchen für bauliche Sanierungen, Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser mehr. Ihre enormen Investitionsbedarfe erfordern dauerhaft ausreichende Finanzierung und das Ende des Schuldenbremsen-Regimes. Das ist auch ein Gebot der Demokratie, die wesentlich vor Ort verteidigt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.
Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant, was die Kollegin Schneider eben über die Veränderung innerhalb eines Jahres bei der Union gesagt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass härtere Gesetze – die alte Leier kommt insbesondere von der Union – unser Land nicht sicherer gemacht haben. Da braucht…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen. Und da, sehr geehrte Ministerin, sieht es wirklich düster aus.
Es sieht so aus, als würden Sie ein echtes Rechtsstaatsproblem in Ihrer Amtszeit bekommen. Dass wir einen Innenminister haben, der es mit dem…