10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die Öffentlichkeit weiß bis heute kaum etwas über die Dark-Eagle-Raketen. Gemutmaßt wird, dass diese 2.800 km weit fliegen können. Damit könnte Deutschland das gesamte Gebiet des europäischen Russlands bis zum Wolga-Ural-Gebiet erreichen. Als Begründung werden die Iskander-Raketen in Kaliningrad herangezogen. Diese würden zwar meine wunderbare Geburtsstadt Stralsund erreichen, aber nicht meinen Wahlkreis Rostock. Um sicherer zu werden, braucht Deutschland mit Sicherheit keine US-Mittelstreckenraketen.
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10.10.2024 - Janine Wissler: 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
10.10.2024 - Clara Bünger: Die AfD stellt eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr Verhalten im Thüringer Landtag zeigt, wie sie demokratische Prozesse blockiert und wichtige Institutionen untergräbt. Um zu verhindern, dass zentrale Organe wie das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, sind Verfassungsänderungen nötig, die unseren Rechtsstaat dauerhaft schützen.
10.10.2024 - Ralph Lenkert: Fossile Energiekonzerne wissen seit Jahrzehnten, welche Folgen ihr Geschäftsmodell für das Klima hat. Dennoch gehören sie zu den hartnäckigsten Leugnern des menschengemachten Klimawandels. Die Menschheit bezahlt für deren Profitgier. Das muss ein Ende haben! Die Linke fordert die Abschöpfung der Gewinne der fossilen Konzerne – für die Umstellung der Energiewirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Kosten in der Pflege steigen, die Einnahmen kommen nicht hinterher. Das war lange absehbar, aber die Bundesregierung verweigert politische Lösungen. Steigende Beiträge und Aktionismus bestimmen den Diskurs, dabei ist es Zeit für echte Veränderung: Alle müssen in die Pflegeversicherung einzahlen, auch die Reichen! Nur so können wir die Würde im Alter retten und Pflegekräfte fair entlohnen.
10.10.2024 - Caren Lay: Das kommunale Vorkaufsrecht, mit dem Kommunen Wohnungen kaufen konnten, bevor es Spekulanten taten, wird nicht wiederhergestellt. Gebaut werden soll schneller, aber ohne soziale Auflagen. Das ist kein Bau-Turbo, sondern ein Spekulations-Turbo.
10.10.2024 - Clara Bünger: In der ohnehin schon rassistischen Migrationsdebatte will die Union zusätzlich Unterschiede zwischen verschiedenen Migrant*innen machen. Wir sagen: Alle, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen einen deutschen Pass bekommen. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Geflüchteten, die schon lange in Deutschland leben, und eingewanderten Fachkräften.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch. So dramatisch, dass sogar die Union erkennt, dass wir leistungsunabhängige Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen brauchen. Allerdings bleibt ungewiss, ob sie sich dieser Ideen erinnert, wenn sie nicht in der Opposition ist. Deshalb bleibt klar: Nur eine starke Linke kann die dringend nötigen Reformen durchsetzen!
10.10.24 - Sören Pellmann: Gleichheit zwischen Ost und West bleibt weiter ein frommer Wunsch. Die Ampel hat die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie ihre Vorgängerregierungen. In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Wer sich nicht in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen versetzt, dem fällt auch heute nicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.
Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt…