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Reden unserer Abgeordneten

Clara Bünger,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

"„Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“"

(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Das schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Standardwerk „Wie Demokratien sterben“.

Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen,

(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])

greifen Sie sie mit…

 

 

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Ina Latendorf,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre Intention, werte Koalition, das nicht zuzulassen?

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da signalisiert eine Oppositionsfraktion eine differenzierte…

 

 

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Luigi Pantisano,

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz vor der Obdachlosigkeit standen. Gefunden haben sie am Ende eine überteuerte Wohnung von Vonovia, 93 Quadratmeter groß, direkt an einer großen Straße, für 1 500 Euro warm.…

 

 

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Janine Wissler,

 

 

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue Stadtviertel entstanden. Das Problem ist, dass konsequent am Bedarf vorbei gebaut wurde; denn wenn private Investoren bauen, verdienen sie natürlich mehr Geld, wenn sie nicht preiswerten Wohnraum, sondern hochpreisigen Wohnraum schaffen. Deshalb sind viele der…

 

 

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Charlotte Neuhäuser,

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine…

 

 

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Sonja Lemke,

 

 

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehmen und Verwaltung zu starten. Es braucht daher dringend mehr Investitionen in die Cybersicherheit.

Ihr Antrag enthält auch richtige Maßnahmen. Doch was Sie unter anderem vergessen, sind die Kommunen. Sie verwalten einen Großteil der Daten der Bürgerinnen und…

 

 

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Lea Reisner,

 

 

Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung“ und „dauerhafte Präsenz“. Weder ist ein Ziel formuliert, das man überprüfen könnte, noch ein Zeitpunkt, an dem dieser Auftrag erfüllt wäre. Wer nur Präsenz zeigen will, muss nie beweisen,…

 

 

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Clara Bünger,

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute über hohe Mieten sprechen. Wir könnten über wichtige Themen wie kaputte Schulen sprechen. Wir könnten darüber sprechen, was das Leben für die Menschen hier in Deutschland wirklich verbessert. Stattdessen debattieren wir erneut über einen menschenverachtenden Antrag der AfD, in dem sie mal wieder fantasiert, wer zu diesem Land gehören darf und wer nicht.

(Martin Hess [AfD]: Zum Glück entscheidet das dieses Land…

 

 

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Heidi Reichinnek,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen über 300 000 Kitaplätze für unter Dreijährige und mehr als 100 000 Fachkräfte im Land. Fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas fühlen sich nach der Arbeit ausgebrannt, was wahrscheinlich daran liegt, dass sich fast genauso viele krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sonst die Betreuung nicht gewährleistet ist.

Jeden Morgen schauen Eltern ängstlich aufs Handy, ob die Kita überhaupt geöffnet hat, und…

 

 

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Maren Kaminski,

 

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist unser Kitasystem überlastet. Das heißt: Zu wenige Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Kürzen, um Verbesserungen zu erreichen. Kürzen für Verbesserungen, verstehe nur ich das nicht?

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir auch nicht!)

Dabei erklären Sie Verbesserungen zum Ziel Ihrer Politik. Frau…

 

 

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