Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
"„Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“"
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn!)
Das schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Standardwerk „Wie Demokratien sterben“.
Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen,
(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
greifen Sie sie mit…
