Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gestzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
”Die High-Tech-Strategie der Bundesregierung ist eigentlich eine High-Profit-Strategie für exportorientierte Großkonzerne”, findet Petra Sitte. Milliarden an Steuergeldern gingen an äußerst renditestarke Unternehmen der Luftfahrt-, Chemie-, Pharma-, Automobil-, Energie- und Softwareindustrie. ”Solche Konzerne von ihren Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zu entlasten, kann jedoch nicht Aufgabe des Staates sein.”
Gesine Lötzsch kritisiert in Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2008 u.a., dass Unternehmen an der Finanzierung der Kinderbetreuung, deren Ausbau Ministerin von der Leyen angekündigt hat, nicht beteiligt werden. Denn der Profiteur dieser Regelung, die deutsche Wirtschaft, bekommt dadurch gut ausgebildete Frauen, muss aber keine Gegenleistung erbringen. Die geplanten Investitionen sind zu gering, stellt Gesine Lötzsch fest, und müssen durch Beteiligung der Unternehmen aufgestockt werden.
Bundesregierung und FDP gehen davon aus, dass der Verein "Berliner Schloss e.V." bereits 14 Millionen Euro an Spenden gesammelt hat und kalkulieren diese bei der Finanzierung des 480-Millionen-Euro Prunkbaus mit ein. Auf Nachfrage von Gesine Lötzsch konnte die Bundesregierung aber keine seriöse Auskunft über die tatsächliche Höhe des Spendeneingang geben - denn Einsicht hat sie ins Spendenkonto nicht.
Korruption ist nicht nur ein Phänomen in Afrika. Auch in Deutschland erhalten Großkonzerne wie EADS Milliardenaufträge von der Bundesregierung und finanzieren gleichzeitig deren Empfänge oder Bälle. Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung dazu auf, sich nicht länger sponsern zu lassen. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass die Bundesregierung käuflich sei.
Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen eine Allgemeinverbindlichkeit. Wir brauchen das für die Postbediensteten bzw. die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt, weil das Briefmonopol am 1. Januar 2008 aufhört zu existieren. Sie wissen um die vorhandenen Niedriglöhne. Dagegen muss der Bundestag etwas tun.
Von jenen, die als Hochqualifizierte aus den Bildungseinrichtungen kommen, sind immer mehr bereit, die Heimatregionen zu verlassen. Das tun sie nicht einfach, um einmal die Nase in die Welt zu stecken. Das sind vielmehr Reaktionen auf eine globalisierte Arbeitswelt. Der globalisierte Arbeitsmarkt entwurzelt Menschen. Sie müssen praktisch immer und überall flexibel und verfügbar sein. Diese Art von Flexibilität wird nicht freiwillig gewählt…
Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. „Wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen“, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
Das Grünbuch ”Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven” und der zuständige EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Jan Potocnik, stehen ganz klar für die in Lissabon definierte Grundausrichtung, einen europäischen Binnenmarkt für die Forschung zu schaffen. Die Linke hält diese strategische Ausrichtung für einen gravierenden Fehler.