4.12.2025 - Das WDModG schafft die Voraussetzungen einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir lehnen dies klar ab. Darum legen wir einen eigenen Antrag vor: um die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz zu streichen.
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4.12.2025 - Wir setzen uns für freies und sicheres Bezahlen ein, analog und digital: für den Erhalt des Bargelds, gegen diskriminierende Bezahlkarten und datenhungrige Techkonzerne."
4.12.2025 - Digitale Währungen wie der Bitcoin müssen reguliert werden, damit Verbraucher:innen geschützt, Finanzkriminalität bekämpft und Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann.
4.12.2025 - Die Union hat über Wochen ein internes Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Renter:innen ausgetragen. Dem stellen wir uns zum Wohle der Menschen entgegen!
4.12.2025 - Schluss mit den Machtspielchen und dem herbeigeredetem Generationenkonflikt. Wir brauchen eine stabile gesetzliche Rente. Arm gegen Reich statt Jung gegen Alt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.
(Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Mit Ihren illegalen Zurückweisungen, dem Aussetzen des Familiennachzugs, Ihrem eiskalten Umgang mit den Menschen aus Afghanistan setzen Sie die…
4.12.2025 - Russisches Vermögen muss eingefroren bleiben. Die Linke fordert: Russische Oligarchenwerte erfassen, die humanitäre Not in der Ukraine abwenden und einen Schuldenschnitt für die Ukraine vorbereiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Über 100 000 Menschen verloren ihr Leben, darunter viele Zivilisten. Nur wenige Monate vorher wurden in Srebrenica über 8 000 muslimische Bosnier ermordet. Das war das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg,…
4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.
4.12.2025 - Die Pendlerpauschale funktioniert wie ein verkehrter Robin Hood: Bei gleichem Fahrweg und Ticketpreis bekommt die Chefärztin mehr zurück als die Krankenschwester. Das ist schlicht ungerecht!