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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.
(Beifall bei der Linken)
Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen…
10.07.2026 - Die Bundesregierung peitscht ihre Krankenkassen-Reform völlig überstürzt durch den Bundestag. Sowohl der Inhalt als auch die Art und Weise sind absolut unwürdig.
10.07.2026 - In aller Hektik zieht die Bundesregierung ein Gesetz durch, das Belastungen für alle im Gesundheitssystem bedeutet, Patient*innen, Beschäftigte, Versicherte. Für fast alle, außer der Pharmaindustrie. Big Pharma wird gehätschelt, der letzte Antrag mit weiteren Geschenken für die Pharmaindustrie kam noch am Vorabend der Abstimmung - alles auf Kosten der Versicherten, Patient*innen und der vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock.
(Enrico Komning [AfD]: Die AfD-Wähler machen das!)
Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben.
(Beifall bei der Linken)
Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten.
(Beifall der Abg. Christin Willnat [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Nee,…
10.07.2026 - Das Heizungsgesetz ist ein verheerendes Signal für bezahlbares Heizen und Klimaschutz im Gebäudebereich. Insbesondere Mietende, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters gar keinen Einfluss haben, werden die Teuerung schultern müssen.
10.07.2026 - Der Sozialkahlschlag der Koalition trifft auch "Kultur macht stark". Die Linke fordert hingegen den Ausbau des Programms, dass benachteiligten Kindern und Jugendlichen Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung bietet. Damit Kultur und Sport nicht länger die ersten Opfer von Kürzungen sind, sollen sie als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu…
10.07.2026 - Die Bundesregierung investiert eine zusätzliche Milliarde in Staatstrojaner, KI-Überwachung und rassistische Polizeikontrollen. Gleichzeitig legt sie den Sozialstaat in Trümmer. Das ist ein autoritärer Irrweg.