09.07.2026 - Gesundheitssystem, Rente, Familienleistungen – die Regierung kündigt massive Einschnitte in zahlreichen Bereichen an. Friedrich Merz hat sich seine schlechten Beliebtheitswerte hart erarbeitet.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!
(Beifall bei der Linken)
Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie.…
09.07.2026 - Bei einer Aktiengesellschaft geht es nicht, darum Menschen und Güter klimafreundlich und effizient von A nach B zu befördern, sondern ums Einsparen von Geldern. Gleichzeitig war der politische Fokus der Autobahnbau und staatliche Investitionen blieben aus. Der Klimawandel ist dabei ein zusätzliches Problem.
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar. Aber die hilfreiche Maßnahme hat im Kontext der letzten Wochen leider auch an positiver Energie verloren. Warum? Weil Sie jenseits dieser Digitalisierung nichts für Familien, Frauen und Kinder übrighaben.
(Beifall bei der Linken)
Fast 3…
09.07.2026 - Antragsloses Kindergeld entlastet vor allem verheiratete Paare. Alleinerziehende gehen leer aus, Mütter drohen nach Trennung benachteiligt zu werden. Echte Entlastung sieht anders aus.
09.07.2026 - Die Versuche der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen, müssen von allen Demokrat:innen entschieden zurückgewiesen werden. Wer dem Erstarken autoritärer Kräfte und Demokratiefeinde etwas entgegensetzen will, muss den ÖRR stärken und reformieren sowie das Informationsfreiheitsgesetz ausbauen.
09.07.2026 - Hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch, eine Familie, Zukunftspläne. Bei Volkswagen sollen 100.000 Stellen gestrichen werden. Wir sagen: Es reicht! Die Beschäftigten dürfen nicht länger für die Fehler von Management und Politik bezahlen müssen!
09.07.2026 - Reiches Kraftwerkstrategie verfehlt die Klimaziele und verteuert unseren Strom. Deswegen haben wir ein Konzept für bezahlbare, 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung vorgelegt.
09.07.2026 - Die Bundesregierung will, dass sich die Beschäftigten in der Wissenschaft weiterhin von einer Befristung in die nächste hangeln müssen und unsichere Arbeitsbedingungen der Standard bleiben. Wir wollen, dass nach der Promotion eine reguläre unbefristete Stelle der Standard wird.
09.07.2026 - Kleinen Nachbesserungen gegen unregulierte Mieten im möblierten Kurzzeitwohnen stehen massive Verschlechterungen gegenüber: Mietkürzungen in der Grundsicherung, Wohngeld wird gekürzt, Vergesellschaftung von Konzernwohnungen soll verboten werden. Wir brauchen echten Mieterschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.