Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung.

(Beifall bei der Linken)

Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.

Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind…

Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt, an das sowohl Exekutive als auch Legislative gebunden sind. Der Zustand der Umwelt und des Klimas darf nicht…

16.04.2026 - Eine Partei kann demokratisch gewählt worden sein. Sie ist damit noch lange nicht demokratisch. Das zeigt die Geschichte der NSDAP vor 1933. Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der Demokratie von innen. Das zeigt auch der Angriff auf jeglichen Klimaschutz.

16.04.2026 - Der Wahlsieg gehört den Menschen in Ungarn, die sich 16 Jahre lang gegen das autokratische System gewehrt haben. Jetzt muss sich ihr Leben spürbar verbessern, sonst öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren. Wenn Sie Ihren Vorschlag ernst meinen, dann erwarte ich, dass Ihre Partei jetzt zustimmt.

(Beifall bei der Linken)

Heute, Frau Ministerin, Frau Wegge, werden wir sehen, was Ihnen wichtiger ist: gute Stimmung bei der CDU zu machen oder…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist einfach nur ekelhaft!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

„Mädchen schützen“, das steht über Ihrem heutigen Antrag. Aber dort, wo Mädchen…

16.4.2026 - Kleine Atomreaktoren sind ein großes Sicherheitsrisiko. Die Technologie ist teuer, auf Jahre nicht verfügbar und Atommüll ein ungelöstes Problem. CDU und AfD sind mit ihrer Rückkehr zur Atomkraft auf dem Holzweg.

16.4.2026 - Auch Versuchstiere müssen durch das Tierschutzgesetz geschützt werden. Statt ein isoliertes Tierversuchsgesetz zu schaffen, sollte die Regierung tierversuchsfreie Methoden stärker fördern.