11.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Ein einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik stützt. Genau daran hapert es aber, auch weil Deutschland bremst. Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik der Währungspolitik umstellen von Konkurrenz auf Kooperation.
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11.04.2024 - Martina Renner: Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und uns nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das Parlament selbst muss hier für Aufklärung zu sorgen.
11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
11.04.2024 - Kathrin Vogler: Brustimplantate mit Industriesilikon, bröckelnde Verhütungsspiralen - immer wieder gibt es Probleme mit mangelhaften Medizinprodukten. Doch Produktrückrufe gibt es nicht und niemand hat einen Überblick, wer diese fehlerhaften Erzeugnisse in sich trägt. Die Linke tritt für effektive Kontrollen zur Sicherheit der Patient:innen ein.
11.04.2024 - Caren Lay: Der aktuelle Baukulturbericht zeigt dem Investorentraum vom „bauen bauen bauen“ die ökologischen und sozialen Grenzen auf. Wir brauchen eine neue "Umbaukultur", aber auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!
11.04.2024 - Caren Lay: Tausende Euro an Heizkosten nachzahlen - das bringt viele Mieter:innen in Not. Insbesondere die Wohnungskonzerne machen mit Abzocke, Preistreiberei und Trickserei von sich reden - das muss aufhören!
Wir brauchen einen Heizkostenotfallplan, damit niemand seine Wohnung verliert!
10.04.2024 - Martina Renner: Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.
10.04.2024 - Gökay Akbulut: Die Einschüchterung und Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zur Abtreibung muss verhindert werden.
10.04.2024 - Ralph Lenkert: Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen!
22.03.2024 - Susanne Ferschl: Gut, dass in der Betriebsratsvergütung nun endlich Rechtssicherheit geschaffen wird! Aber die Reform ist unzureichend. Notwendig sind bessere finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten für freigestellte Betriebsräte. Insgesamt braucht es für mehr Demokratie am Arbeitsplatz bessere Arbeitsbedingungen für Betriebsräte und mehr Mitbestimmung.