16.10.2025 - Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern, punkt!
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16.10.2025 - Dass die Bundesmarine militärisch EU-Handelsinteressen durchsetzen soll, erinnert an die unselige Kanonenbootpolitik des Kaiserreichs. Die Bundesregierung muss zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zu militärischer Zurückhaltung zurückkehren.
16.10.2025 - Die AfD verteidigt den Verbrenner wie den letzten Dinosaurier. Damit sabotiert sie die Energiewende auf Kosten der Beschäftigten und der gesamten Industrie.
16.10.2025 - Die Beteiligung der Bundeswehr löst nicht die Probleme der Menschen im Südsudan. Stattdessen wäre der erste Schritt, die humanitäre Hilfe aufzustocken.
16.10.2025 - 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen fürchten eine Abwanderung. Unsere Kolleg*innen brauchen eine Zukunft - sichere Arbeitsplätze, Tarifbindung, Mitbestimmung. Wir Linke fordern die Vergesellschaftung der Stahlindustrie.
16.10.2025 - Die Neufassung der Geschäftsordnung ist notwendig, doch es fehlen wichtige Modernisierungsvorschläge: Mehr Transparenz der Ausschussarbeit, eine effektivere Durchsetzung des Parlamentarischen Fragerechts, echte Familienfreundlichkeit und eine Stärkung des Petitionswesens.
16.10.2024 - Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche müssen sich deutlich verbessern - so muss beispielsweise das Höchstgewicht der Pakete auf 20 Kilo reduziert werden.
Die Zeitumstellung abzuschaffen ist sinnvoll. Doch wir brauchen keine Dauer-Winterzeit, wie es die grauen Herren der AfD fordern, sondern mehr Licht für die, die viel arbeiten und spät heimkommen.
16.10.2025 - Merz und Co. schwächen den Verbraucherschutz und nennen das Modernisierung. Das macht einmal mehr deutlich, wie wenig Stellenwert soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung hat.
16.10.2025 - Mit immer neuen Warnungen will die Bundesregierung mobilisieren. Aber was nützt uns Drohnenabwehr und Aufrüstungswahn, wenn das Krankenhausbett fehlt?