28.06.2024 - Ina Latendorf: Die vorliegende Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, ist in Wahrheit nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anstatt die Vorschläge der Ländervertreter und Verbände ernst zu nehmen, kommt ein gesetzliches Mäuschen wie diese Ampel-Entwürfe heraus. Bürokratieabbau geht nur mit Strukturveränderungen im gesamten Agrarbereich.
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27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Bislang werden die strukturell niedrigeren Löhne in Ostdeutschland bei der Umrechnung in Rentenpunkte durch einen Faktor zumindest ein Stück weit ausgeglichen. Diese Umrechnung lässt die Regierung nun auslaufen - und das, obwohl die Löhne sich noch lange nicht angeglichen haben. Wir fordern eine Verlängerung bis 2030 und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
27.06.2024 - Petra Sitte: Der Bundesbericht Forschung und Innovation belegt eine Förderpolitik, die mehr an marktlicher Verwertung orientiert ist als an den großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Viel Geld gibt es für die Kernfusionsforschung, obwohl diese Technik frühestens in Jahrzehnten Strom liefern kann. Ansonsten setzt das FDP-geführte Forschungsministerium auf rasche Anwendung und Vermarktbarkeit, egal zu welchem Zweck.
27.06.2024 - Sören Pellmann: Petenten verstehen ihre Petitionen häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und als Versuch, konkrete Lösungsvorschläge für Probleme einzubringen. Die Sichtbarkeit von Petitionen innerhalb der politischen Prozesse muss daher deutlich erhöht werden. Deshalb sollen Petitionen u.a. auch im Licht der Reichstagskuppel diskutiert werden!
27.06.2024 - Clara Bünger: Der Schutz der Menschenrechte und das Asylrecht sind Errungenschaften aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Statt diese zu schützen, will die Union sie nun bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Anstelle des Ruanda-Modells könnten wir die Millionen, die das kosten wird, auch für die Ausstattung der Kommunen, Schulen und Kitas nutzen, was dann allen Menschen in Deutschland zugute kommt.
27.06.2024 - Ates Gürpınar: Bei nahezu allem, was die Regierung zur Reform formuliert, trifft das Gegenteil zu: Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern bleiben erhalten, ebenso der Kostendruck. Krankenhäuser in ländlichen Regionen werden nicht gerettet, sondern stehen vor einem Kahlschlag. Wir brauchen dringend eine kostendeckende Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung statt dieser irrsinnigen Geisterfahrt.
27.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Nach aktuellen Presseberichten könnten die zweifelhaften Maskendeals von Jens Spahn die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen: Bis zu 8 Milliarden könnten von Unternehmen noch eingeklagt werden. Herr Spahn, es reicht: treten Sie zurück! Darüber hinaus braucht es eine Enquete-Kommission, die alle Entscheidungen auf den Prüfstand stellt.
27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Seit drei Jahrzehnten sind Soldatinnen und Soldaten aus EU- und NATO-Staaten in Bosnien und Herzegowina. Heute zählt das Land zu einem der ärmsten in Europa. Über allem thront ein deutscher De-facto-Gouverneur. Helfen wir dem südosteuropäischen Land, indem wir es bei der Demokratisierung begleiten und Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz ausgeben.
27.06.2024 - Jörg Cezanne: Statt zu investieren, wird die Ampel-Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegen! Das ist ein fatales Signal für die Beschäftigten und für die dringend nötige ökologische Erneuerung unserer industriellen Basis. Was die Wirtschaft jetzt neben der Förderung einer klima-gerechten Industrie braucht, sind umfangreiche Investitionen in günstige Wohnungen, in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, und Brücken. Das ist unser Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen Aufschwung.