Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit m Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die Windindustriebranche hat…
Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele dieser Anlagen stehen jetzt vor dem Aus, womit die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Öl- und Gasheizung bereits vor Jahren durch…
Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie für die Wärmewende jetzt noch einmal investieren sollen? Welche Unterstützungsmaßnahmen plant Ihr Ministerium, damit die Umstellungen…
Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. Gleichzeitig hat aber die Koalition oder Ihre Regierung das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze gekürzt. Das heißt also, in der Projektion wird auch der Gebäudesektor viel…
26.06.2024 - Janine Wissler: Die Wissenschaft- und Meinungsfreiheit wird nicht gefährdet, wenn Studierende den Auftritt einer CDU-Abgeordneten mit Trillerpfeifen begleiten. Die wirkliche Gefahr geht von einer Bundesbildungsministerin aus, die die Streichung von Fördermitteln prüft, weil Wissenschaftler ihr Recht auf Meinungsfreiheit genutzt haben.
26.06.2024 - Dr. André Hahn: Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
14.06.2024 - Gesine Lötzsch: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss endlich geeinigt, mehr Geld in die Bahn zu investieren. Das unterstützen wir. Doch Geld allein macht noch nicht glücklich. Die Bahn muss endlich vom Bundestag wirksam kontrolliert werden. Stichwort: Investitionsruine Stuttgart 21.
14.06.2024 - Nicole Gohlke: In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Für sie ist es wichtig, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Doch wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss sicherstellen, dass es keine finanziellen Hürden beim Zugang gibt, und auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer:innen stärken. Diese Chance verpasst die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf.
14.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr brauchen wir Lösungen. Damit will sich Die Linke befassen.
14.06.2024 - Caren Lay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!