8.10.2026 - Lehre, Betreuung, Forschung sind Daueraufgaben. Doch Kettenverträge machen Hochschulbeschäftigte zum Personal auf Abruf. Darum: Schluss mit Befristungen! Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben!
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8.10.2026 - Reden wir darüber, wer an diesen Gesetzesvorhaben eigentlich wirtschaftliche Interessen hat und seit Jahren zwischen Ministerium, Konzernen und Lobbyverbänden unterwegs ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 77 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und 36 Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit entscheidet in Deutschland der Wohnort darüber, ob Menschen einen guten Job finden, ob der Bus fährt, ob Kita, Schule, Kultur gut erreichbar sind, ob es ärztliche Versorgung gibt oder ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Genau das ist die Realität. Es geht um das Auseinanderdriften innerhalb gesamtdeutscher Strukturen. Es geht dabei…
8.10.2026 - Krypto-Geschäfte werden für Geldwäsche und Sanktionsumgehung genutzt. Trotzdem bleiben die Strafverfolgungsbehörden außen vor. Wir fordern: Verdächtige Transaktionen müssen auch an FIU und BKA gehen.
8.10.2026 - Von den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind Millionen Kinder und ihre Familien betroffen. Die Ministerin will die Einzelfallhilfen streichen und auf Strukturen setzen. Wir brauchen endlich eine gut ausgestattete Jugendhilfe statt noch mehr Belastungen des Personals vor Ort.
8.10.2026 - Energieinfrastruktur gehört in öffentliche Hand! Das ist gut für die Beschäftigten, gut für bezahlbaren Strom und gut für das Klima.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergangenes Jahr war es die Notlösung: ein einmaliger staatlicher Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber, damit die Kosten des Ausbaus der Stromnetze nicht vollständig auf der Stromrechnung von Privathaushalten und Unternehmen landen. Jetzt wollen CDU/CSU und SPD diese Notlösung einfach für die kommenden Jahre verlängern. Ein Armutszeugnis!
(Beifall bei der Linken)
Bis zu 20 Milliarden Euro jährlich müssen in den kommenden zehn…
8.10.2026 - Mitten in der Nacht will Schwarz-Rot 400.000 Haushalten das Wohngeld streichen. Wir leisten Widerstand!
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen!
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Landwirtschaftsminister Alois Rainer feiert sich für seinen Einsatz für den kleinen Waldbesitzer. Ich sage: Alois Rainer hat den Regenwald auf dem Gewissen.
(Hermann Färber [CDU/CSU]: Ach! Jetzt komm! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Als Gehilfe der Agrar- und Handelskonzerne hat er zentrale Schlupflöcher in die Entwaldungsverordnung hineinverhandelt. Jetzt werden Konzerne auch in Zukunft auf Kosten…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir tun nicht so! Das ist so!)
Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der…