20.03.2026 - Das Verbandsklagerecht ist Demokratie in Aktion: Es gibt Bürger*innen und Umweltverbänden Macht gegen mächtige Interessen. Ohne Klagen mehr Beton, mehr CO₂, weniger Kontrolle.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
Vielen Dank. – Herr Koller, bei Ihrer Rede kriege ich echt denselbigen.
(Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Sie haben gerade die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, weil sie ständig klagt. Wer hat denn, erstens, die Rechtslage geschaffen, die das ermöglicht? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und zweitens: Warum sind diese Klagen in der Regel erfolgreich?
(Beifall bei der Linken)
Ist das nicht vielleicht ein Hinweis darauf, dass Folgendes richtig ist: dass es diese rechtlichen…
20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.
20.03.2026 - Weimers Amtszeit in zwei Worten: monarchisch und disruptiv. Seine autoritären Eingriffe haben einen Flurschaden im Kulturbereich angerichtet. Das Maß ist voll, sein Rücktritt überfällig.
19.03.2026 - Frauen leisten 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit im Jahr. Wer Gleichstellung will, muss umverteilen: durch höhere Löhne, eine starke Tarifbindung und ein Ende des Ehegattensplittings.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Brot und Rosen“ – dieser Ruf der Frauenbewegung von 1911 steht bis heute für zwei zentrale Forderungen: soziale Sicherheit und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Mehr als 100 Jahre später fehlen beide nach wie vor in der Gesundheitspolitik. Denn Gleichberechtigung bedeutet eine Medizin für den weiblichen Körper. Genau das fehlt bis heute.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS…
19.03.2026 - Die Verantwortungslosigkeit im Innenministerium sorgt für offene Flanken, und die unverantwortlichen Planungen im Verteidigungsministerium gefährden das Land! Schluss mit den Kriegsplänen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung.
Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise…
19.03.2026 - Die Atom-Anträge der AfD sind eine Mischung aus Wunschdenken und Desinformation - Punkt für Punkt, von der Kosten- bis zur Mülllüge. Eine Abrechnung mit der AfD-Propaganda.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie.
(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt! – Weitere Zurufe von der AfD: Oah!)
Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE…