Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen!
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Landwirtschaftsminister Alois Rainer feiert sich für seinen Einsatz für den kleinen Waldbesitzer. Ich sage: Alois Rainer hat den Regenwald auf dem Gewissen.
(Hermann Färber [CDU/CSU]: Ach! Jetzt komm! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Als Gehilfe der Agrar- und Handelskonzerne hat er zentrale Schlupflöcher in die Entwaldungsverordnung hineinverhandelt. Jetzt werden Konzerne auch in Zukunft auf Kosten des Weltklimas, auf Kosten der indigenen Bevölkerungen, auf Kosten unser aller Zukunft mit der Zerstörung von Wald fette Gewinne machen.
(Zuruf von der AfD)
Alois Rainer hat die Schwellenwerte für die Kleinunternehmerregelung aufgeweicht, und jetzt können sich Konzerne in Tochtergesellschaften aufspalten, wie bisher dank der EUTR, um sich der Kontrolle zu entziehen.
(Zuruf des Abg. Hermann Färber [CDU/CSU])
Alois Rainer hat die GPS-Pflicht für die Kleinunternehmer gekippt.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie hätten mal einen vernünftigen Rhetorikkurs nehmen müssen! Das hätte etwas geholfen!)
Und jetzt kann illegal geschlagenes Holz über Drittstaaten wie China geschleust und dort umetikettiert werden. Alois Rainer hat die Prüfquote für Importe auf lächerliche 1 Prozent gedrückt und eine Straffreiheit für „unerhebliche Mengen“ eingeführt.
(Hermann Färber [CDU/CSU]: Wir haben doch gar keine Entwaldung!)
Jetzt können Kakao, Soja, Fleisch, Holz, also alles, was mittels der Vernichtung von Wald erzeugt wurde – genau wie vor Inkrafttreten der EUDR –, verschifft, umetikettiert, auf kleine Lieferungen verteilt und dann ohne Kontrolle, ohne Strafe in unseren Supermärkten verkauft werden. Eine Schande ist das!
(Beifall bei der Linken – Hermann Färber [CDU/CSU]: Das stimmt aber nicht!)
Der Herr Minister sagt, das musste sein, denn es wäre für unsere Kleinprivatwaldbesitzer nicht möglich gewesen, GPS-Daten für ihr geerntetes Holz zu liefern. Das ist pure Heuchelei. Die GPS-Daten für alle Waldflurstücke liegen doch in den Katastern der Bundesländer bereit; die hätten Sie den Waldbesitzern kostenlos zur Verfügung stellen können. Und mehr als die Hälfte der Waldbesitzenden ist doch Mitglied in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, die jetzt ohnehin die Sorgfaltspflichterklärungen abgeben müssen. Die hätten Sie technisch und finanziell starkmachen können.
(Zuruf des Abg. Hermann Färber [CDU/CSU])
Aber das wollten Sie nicht. Der Minister will lieber das Lied der Raubritter spielen.
(Beifall bei der Linken)