Zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eines Gesetzes gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:
"Merz sagt 'spring' und die SPD fragt 'wie hoch?': Dass die Bauministerin Hubertz für ein Gesetz wirbt, das nur zum Ziel hat, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids und damit den Willen der Berliner:innen zu torpedieren, lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen. Dass sie sich als Fach-Ministerin der schrägen Argumentation anschließt, Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen, ist wirklich absurd – denn das hat nie jemand behauptet.
Die Regierung Merz weiß genau, dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen. Deren Geschäftskonzept beruht ausschließlich darauf, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen. Es liegt sogar im Interesse dieser Unternehmen nicht zu bauen, denn knapper Wohnraum bedeutet, dass die Mieten weiter nach oben geschraubt werden können. Von den Mieten gehen 40 Prozent direkt an die Aktionäre und verbleiben nicht im Wohnungsmarkt, wo sie in Neubau, Sanierung oder Modernisierung fließen könnten.
Wir müssen die Landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften genauso wie Genossenschaften fördern, denn die tragen wesentlich mehr zur Lösung der Wohnungskrise bei. Friedrich Merz weiß das, aber er stellt sich dennoch schützend vor die Großunternehmen – das nutzt ausschließlich seinen reichen Freunden und seinem Ex-Arbeitgeber BlackRock, der erhebliche Anteile der Mietabzock-Konzerne hält, nicht aber den Millionen Mieter:innen in Deutschland. Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für die Menschen in diesem Land, die massiv unter Mietpreisen und Wohnungsnot leiden."