Zur angekündigten Kürzung der E-Bus-Förderung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:
"Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge. Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen. Dabei könnten wir mit einer durchdachten Strategie dafür sorgen, dass Menschen überall auf dem Land gute und schnelle E-Busse bekommen und Tausende Industriearbeitsplätze gesichert werden.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt ihre wirtschaftspolitische Planlosigkeit beenden. Mit einer Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030 und einem Fonds zum Umbau der Werke können wir eine zukunftsfeste Industrie sichern. Stattdessen erleben wir absurde Entwicklungen, wie zum Beispiel in Osnabrück: Statt im VW-Werk Busse für eine klimaneutrale Zukunft zu bauen, sollen dort Rüstungsgüter produziert werden. Beschäftigte dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, ihren Job zu verlieren oder Waffen zu bauen. Wir wollen Busse statt Waffen."