Zur Wachstumsprognose des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:
"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab, dass die Effekte spätestens 2028 verpuffen. Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Bei den Menschen kommt ohnehin kaum etwas an. Der private Konsum ist mit 0,3 Prozent kaum gestiegen und die mageren Reallohnzuwächse werden unmittelbar von den gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten aufgefressen. Stattdessen plant die Bundesregierung Einschnitte bei der Rente und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien, obwohl das die privaten Haushalte entlasten und damit den Konsum ankurbeln würde.
Es braucht jetzt einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der die Exportabhängigkeit verringert, die Binnennachfrage stärkt und die Bezahlbarkeit des Alltags in den Vordergrund stellt. Das deutsche Wirtschaftsmodell der letzten Jahrzehnte, das auf Exportüberschüsse und einen großen Niedriglohnsektor gesetzt hat, funktioniert nicht mehr angesichts von Strafzöllen, teurer Energie und der Konkurrenz aus China. Die Antwort darauf ist nicht Lohndumping und Sozialkürzungen, sondern öffentliche Investitionen, höhere Löhne und eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze nachhaltig sichert."