Zur Stromsteuerpreissenkung erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
„Es ist bezeichnend für diese Koalition, wie heftig sie miteinander feilschen muss, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit geht. Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition. Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran. Gleichzeitig feiert sie sich für diesen offensichtlichen Hütchen-Trick: Hier eine Entlastung, überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen.
Der Haushalt ist und bleibt ein Zukunftskiller und eine Enttäuschung für die Mehrheit, die dringend auf spürbare Entlastungen angewiesen ist. Es braucht deswegen dringend weitere Entlastungen. Diese lassen sich auch finanzieren, beispielsweise durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro. Auch daran sieht man: Dass es dieser Regierung so schwerfällt, Entlastungen für die Mehrheit zu beschließen, ist keine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten. Diese Regierung kümmert sich nicht um die Mehrheit, sondern um Konzerne und Reiche. Das stellt sie jeden Tag unter Beweis. Und während sie sich für ein paar Euro Entlastungen feiert, kürzt sie an anderer Stelle und beschenkt Konzerne und verschont Reiche.“
