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Es wird lieber in leid- und todbringende Technologien investiert, anstatt eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen

Pressemitteilung von Janine Wissler,

Zum Einstieg der Bundesregierung bei Urenco erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Der Versuch der Bundesregierung, diese Milliardenausgaben vor der Öffentlichkeit zu verstecken und erst in den letzten Haushaltsverhandlungen durch die Hintertür durchzudrücken, ist dreist. Wenn der Kanzler den Menschen tagtäglich Wasser predigt und den Konzernen die teuersten Weine einschenkt, braucht er sich nicht wundern, dass das Vertrauen in diese Regierung minütlich schwindet. Wenn es um nukleare Militärtechnik und Panzerproduktion geht, öffnet die Union die vielbeschworene leere Staatskasse. Sonst reagiert sie geradezu allergisch auf jede Form von staatlicher Beteiligung. Für KNDS und Urenco sollen mehr als zehn Milliarden Euro aufgebracht werden, während bei Pflege, Krankenversicherung und Bürgergeld das Leben der Menschen signifikant schlechter und teurer gemacht wird. Es wird lieber in leid- und todbringende Technologien investiert, anstatt eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen und alle Menschen am Reichtum in Deutschland teilhaben zu lassen. Statt der Kürzungen im Sozialstaat braucht es Investitionen in eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Die Bundesregierung zeigt, dass das Geld da ist - sie müsste es nur endlich für die richtigen Maßnahmen einsetzen."