Zur 50-prozentigen Beteiligung des Bundes bei KNDS erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher:
"Katherina Reiche und Friedrich Merz sind auf einem wirtschaftspolitischen Irrweg. Wenn es um den Einstieg des Staates in Schlüsselbranchen wie Chemie und Stahl, oder auch bei Wohnkonzernen geht, wird uns jegliche Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Was dort angeblich richtig ist, gilt aber plötzlich ausgerechnet beim Panzer-Unternehmen KNDS nicht. Hier hat die Regierung nun eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes beschlossen. Dabei sagen Ökonomen schon lange: Wirtschaftliche Belebung entsteht nicht durch 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung, da jeder dort investierte Euro kaum volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Deswegen fordern wir eine Industriepolitik, die das Gemeinwohl, den Schutz der Arbeitsplätze und Standorte stärkt. Angesichts der Krise der Industrie ist ein Zukunftsplan für eine nachhaltige Wirtschaft absolut nötig: Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, klimafreundliche Technologien sowie die Verkehrswende. Hier kann und muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen. Denn Vergesellschaftung und staatliche Beteiligungen sollten das Ziel verfolgen, zum Gemeinwohl beizutragen."
