Die Vermögensteuer würde nur die Reichsten treffen – aber allen zugutekommen. Denn die Einnahmen würden dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: zu Ländern und Kommunen. Milliarden könnten endlich in Schulen, Kitas, Nahverkehr und bezahlbare Wohnungen investiert werden.
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Die Bundesregierung macht der Gaslobby Geschenke, die nicht nur das Klima belasten, sondern auch Mieter:innen teuer zu stehen kommen. Doch es geht auch anders: Mit einer sozialen Wärmewende in kommunaler Hand.
Die Einführung einer Vermögensteuer würde umfangreiche öffentliche Investitionen ermöglichen und den Kommunen aus der Finanznot helfen. Das zeigt eine Studie des DIW im Auftrag der Linksfraktion.
Angesichts der Eskalationen und Drohungen der USA gegen Kuba muss die Bundesregierung klar Position beziehen. Das fordert der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann gemeinsam mit Desiree Becker, der friedens- und abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion und Vinzenz Glaser, dem Sprecher für antikoloniale Außenpolitik in einem Statement.
Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurden und Kurdinnen in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich dafür ein, große Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Linke im Bundestag unterstützt ihre Kampagne für einen neuen Gesetzes-Volksentscheid in Berlin mit einer Spende.
Am heutigen 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken lebendig zu halten, bedeutet auch, den Kampf für eine Welt ohne Antisemitismus und Faschismus weiterzuführen.
Tausend haben auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin für eine soziale und ökologische Agrarwende protestiert. Auch die Linksfraktion war vor Ort.
Das Regime im Iran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor und tötet tausende Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt humanitäre Unterstützung leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.
Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.