Auf dem Bundestagsparteitag der Linken in Chemnitz stellten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die Arbeit der Bundestagsfraktion vor – kämpferisch, klar und sozial. Beide betonten: DIE LINKE ist die Stimme für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut und für eine menschenwürdige Wohnungspolitik.
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In einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken gedenken sie zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den 8. Mai, dem Tag der Befreiung.
Gregor Gysi: "Der 8. Mai 1945 ist das wichtigste Datum der jüngeren deutschen Geschichte."
Ein breiter antimilitaristischer Protest auf der Straße ist in diesen Zeiten daher notwendiger de je! Für Diplomatie und Friedenstüchtigkeit, statt Zuspitzung und Kriegsfähigkeit. Butter statt Kanonen!
Mit ihrem Koalitionsvertrag vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung in spe einen rechtsgerichteten Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Anstatt gesellschaftliche Herausforderungen ursächlich mit einer Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Stabilität und Teilhabe zu lösen, soll staatliche Überwachung und soziale Kontrolle auf zahlreichen Ebenen ausgebaut werden. Ergänzt wird das Programm durch eine neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung, vor allem in der Datenpolitik.
Union und SPD lassen Ostdeutschland im neuen Koalitionsvertrag weitgehend außen vor. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Ina Latendorf (Mecklenburg-Vorpommern), Sören Pellmann (Sachsen) und Bodo Ramelow (Thüringen) kritisieren das scharf.
In einem letzten Akt der 20. Wahlperiode, am 25. März 2025 hat das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft auf Basis einer Gesetzesänderung des Bundestages vom 27. Februar das Aussetzen des Benennungsrechts und der Mitgliedschaft der Republik Belarus sowie des Benennungsrechts der Russischen Föderation beschlossen. Trotz einer diesbezüglichen Anfrage von Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, wollte die Bundesregierung zu diesem Vorgang keine Stellung beziehen und verwies auf eine vermeintliche "Gefährdung der Verwirklichung der Stiftungszwecke".
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist desaströs: 70 Prozent der Befragten schätzen sie als schlecht oder sehr schlecht ein – in Ostdeutschland sogar 80 Prozent. Die große Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern im Stich gelassen. 86 Prozent klagen über eine immer weiter wachsende Bürokratie, die ihre Arbeit behindert.
Was Heidi Reichinnek mit Rosa Luxemburg und Nofretete verbindet und warum der Koalitionsvertrag eine gleichstellungspolitische Katastrophe ist, erklärt die Linksfraktionsvorsitzende im Interview mit der taz.
Herzlichen Glückwunsch, Bodo Ramelow! Seine Wahl zeigt die hohe Anerkennung, die er in den Reihen der demokratischen Fraktionen genießt.