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Nachrichten

Heidi Reichinnek,

Die FDP torpediert innerhalb der Ampel und entgegen der von ihr selbst mitunterschriebenen Koalitionsvereinbarung weiter die Kindergrundsicherung, an der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet. Jetzt wurden in den Medien erneut Zweifel an dem Reformprojekt gestreut. "Inoffiziell äußern ranghohe Politiker der FDP, aber auch der SPD Zweifel, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch verwirklicht wird", schreibt das Handelsblatt.

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Clara Bünger,

Die Bundestagsgruppe Die Linke klagt wegen der Beschränkung ihres Fragerechts vor dem Bundesverfassungsgericht. Die entsprechende Schriftsätze gingen am Montag nach Karlsruhe. Das Fragerecht für Die Linke wurde beschränkt, nachdem sie ihren Fraktionsstatus verloren hatte.

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Gregor Gysi,

Julian Assange wird seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und seit fünf Jahren ohne Urteil durch anhaltende Isolation im Hochsicherheitsgefängnis mit den Einschränkungen eines Schwerverbrechers gesundheitlich zerstört. Am Mittwoch entscheidet der High Court in London über die Auslieferung Assanges an die USA. Dort drohen dem Journalisten 175 Jahre Haft, weil WikiLeaks im Jahr 2010 geheime Dokumente veröffentlichte, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan aufdeckten. Das australische Parlament fordert die USA und Großbritannien auf, sämtliche Verfahren gegen Assange einzustellen und seine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen.

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Matthias W. Birkwald, Heidi Reichinnek, Dietmar Bartsch,

"Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung", beichtet die Tagesschau über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Heidi Reichinnek und Matthias W. Birkwald.

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Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Sören Pellmann,

Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr: "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Die Ampel reagiert gespalten. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sschlägt vor, die Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einem "Überbietungswettbewerb".

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Archiv Linksfraktion - Ina Latendorf,

„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Archiv Linksfraktion - Matthias W. Birkwald,

Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker.

 

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.

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Archiv Linksfraktion -

Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt Dietmar Bartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag.

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Archiv Linksfraktion - Gesine Lötzsch,

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt 2024 noch im November im Bundestag beschlossen werden. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unter anderem der überarbeitete Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt werden sollte, hat die Ampelkoalition kurzfristig abgesagt. Aus der Koalition war zu hören, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach dem die Verschiebung von Sondermitteln für die Bewältigung der Corona-Krise in den KTF verfassungswidrig war, ausgiebig prüfen wolle. Die Wahrheit ist: die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade.

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