In der bundesdeutsche Politik tobt gerade ein Überbietungswettbewerb, wer die Forderungen mit den meisten menschenfeindlichen Rechtsbrüchen aufstellt. Nur Die Linke im Bundestag macht nicht mit beim rechten Konzert der Entmenschlichung!
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Sören Pellmann beweist mit einer Anfrage an die Bundesregierung, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen.
Finanzminister Lindner beweist abermals, dass er arbeitet wie ein unseriöser Kaufmann. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt in der Berliner Zeitung einen diplomatischen Vorstoß der deutschen Bundesregierung in Moskau ins Spiel, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gregor Gysi und Dietmar Bartsch begrüßen den Vorschlag.
Es braucht dringend eine Verschärfung der Mietpreisbremse und einen flächendeckenden Mietendeckel.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Ex-Verkehrsminister Andy Scheuer rechtswidrig die Bundesnetzagentur beeinflusst hat, um die Einführung der Diensteanbieterverpflichtung (DAV) bei der 5G-Lizenzvergabe zu verhindern. Dies führte zu Wettbewerbsverzerrungen und höheren Kosten für Verbraucher. Bei der Lizenzverlängerung 2025 könnte die DAV wieder eingeführt werden.
In einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg rund um das Thema Reparaturförderung erteilt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis und bleibt meilenweit hinter ihren Ankündigungen zurück. Reparaturgesetz oder Förderung von Reparaturinitiativen - nichts davon ist umgesetzt, zum Reparaturbonus gibt es nicht einmal Informationen.
Die Linke lässt den Bundestag abstimmen: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland! Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler am Rande eines NATO-Gipfels mal eben so die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wie das Kaninchen aus dem Hut zaubert. Ein Thema von derartiger Tragweite muss im Bundestag seriös debattiert werden. Der Bundeskanzler muss seine Position begründen und alle Details der Vereinbarung mit den Amerikanern gegenüber dem Parlament darlegen.
Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt.
103 Euro musste fast jeder Achte im Bürgergeld 2023 pro Monat aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Heidi Reichinnek und Caren Lay einräumen. Wenn man in Deutschland Bürgergeld bezieht, übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen. Viel zu häufig müssen Bürgergeld-Beziehende aber trotzdem obendrauf zahlen - aus eigener Tasche. Das Geld fehlt dann für Essen oder Bildung. Das liegt daran, dass die Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen oft nicht in voller Höhe anerkennen.