Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die Linke und 195 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben geklagt. Die Neuregelung ist seit Juni 2023 in Kraft und soll bei der nächsten Bundestagswahl erstmals Anwendung finden. Auch Gregor Gysi hält die Wahlrechtsreform der Ampel für grundgesetzwidrig. "Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft", betonte er im November 2023 im Bundestag. Jurist Gysi schreibt:
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz.
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform sind halbherzig und werden zur Schließung vieler Krankenhäuser führen, meint Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.
Im gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklären Heidi Reichinnek und Janine Wissler, worin der Wert liegt, eine Linke im Parlament zu haben.
Schon in der DDR war er Schauspieldirektor, in der Bundesrepublik wurde er ein beliebter Tatort-Kommissar. Aber er engagierte sich auch politisch. Jetzt ist Peter Sodann mit 87 Jahren gestorben. Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi erinnert an ihn.
5.000 – die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung mit Abstand die größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem Bürokratiemonster, die SPD versucht über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung
Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge tritt die Lohnangleichung zwischen Ost und West faktisch auf der Stelle. Dies ergab eine Abfrage des Co-Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann. Demnach lag im Jahr 2023 das westdeutsche Brutto-Durchschnittsverdienst (ohne Sonderzahlungen) von 4.578 Euro mit 824 Euro über dem Westgehälter in Westdeutschland. In den letzten zehn Jahren lag die Lohnschere zwischen den Ost und West stabil bei über 800 Euro (Differenz 2023: 824 Euro, 2022: 842 Euro, 2013: 886 Euro). Auf diese Lohnlücke machte Die Linke am 16. März zum so genannten "East Equal Pay Day" aufmerksam.
Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf.
Die Konjunkturforscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sagen vorher, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Die Wissenschaftler des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Instituts warnen: "In diesem und im kommenden Jahr sind es die Schuldenbremse und der daraus resultierende fiskalpolitische Kurs, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern machen."