Das BAMF hat seinen Entscheidungsstopp zu Asylsuchenden aus dem Gaza aufgehoben. Wegen der andauernden Kampfhandlungen auf dem gesamten Gebiet des Gazastreifens und der mehrfach gescheiterten Waffenruhe-Verhandlungen sei nicht mehr von einer „nur vorübergehend ungewissen Lage“ nach § 24 Abs. 5 AsylG auszugehen.
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Clara Bünger: Als Linke haben wir eine klare Position: Es dürfen nicht immer mehr Mittel in die Bundespolizei fließen, wie es seit Jahren geschieht. Stattdessen wäre es an der Zeit, kritisch zu überprüfen, was diese Institution damit anstellt – und ihr, wo notwendig, Aufgaben und Ressourcen zu entziehen.
Sehr viele Lipödem-Betroffene haben seit Jahren darauf gewartet, dass die Liposuktion endlich Kassenleistung wird und die Behandlung auf dem aktuellen Wissensstand erfolgen kann. Wir begrüßen diese Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses ausdrücklich und beglückwünschen die Betroffenen dazu, dass aufgrund ihres beeindruckenden und anhaltenden Engagements endlich ein wichtiger Schritt gegangen wurde.
Noch nicht lange ist es her, dass die Mindestlohnkommission, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen, sich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns geeinigt hat: 2026 steigt er auf 13,90 € und 2027 dann auf 14,60 €. Dem ging eine unwürdige Debatte zwischen Union und SPD voraus, wie denn der eigene Koalitionsvertrag zu verstehen sei: 15 € kommen auf jeden Fall, zur Not auf Beschluss des Bundestages! Das ist allein Sache der Mindestlohnkommission.
Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag zeigen: Die Bundesregierung hat keinen Plan für den Katastrophenfall. Am Jahrestag der Ahrtal-Flut ist das besonders bezeichnend.
1.391.495 Renter*innen mit mindestens 45 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1.300 Euro Rente. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor.
Maja ist in Ungarn im Hungerstreik – vor wenigen Tagen wurde sie in Haftkrankenhaus überstellt. Mehr als 30 Tage ohne Nahrung, 13 Kilo verloren, der Gesundheitszustand wird lebensbedrohlich.
Am 4. Juli 2025 lud die Linke im Bundestag zum Mietengipfel ein. Über 180 Teilnehmende, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften, Initiativen, Fachverbänden und aus der Wissenschaft, füllten den Europasaal des Bundestags. Die Resonanz war überwältigend und der Mietengipfel wurde zu einem kraftvollen Signal für eine soziale Wende in der Mietenpolitik.
Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze sind auf einem Rekordhoch. Noch nie sind so viele arbeitende Menschen in Deutschland an Hitzeerschöpfung und Sonnenstich am Arbeitsplatz erkrankt wie 2023 (aktuelle verfügbare Daten). Die Tendenz zeigt deutlich nach oben.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand gewählt, der die nächsten vier Jahre die Fraktion führen wird. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten.