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Nachrichten

Anke Domscheit-Berg,

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Ex-Verkehrsminister Andy Scheuer rechtswidrig die Bundesnetzagentur beeinflusst hat, um die Einführung der Diensteanbieterverpflichtung (DAV) bei der 5G-Lizenzvergabe zu verhindern. Dies führte zu Wettbewerbsverzerrungen und höheren Kosten für Verbraucher. Bei der Lizenzverlängerung 2025 könnte die DAV wieder eingeführt werden.

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Anke Domscheit-Berg,

In einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg rund um das Thema Reparaturförderung erteilt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis und bleibt meilenweit hinter ihren Ankündigungen zurück. Reparaturgesetz oder Förderung von Reparaturinitiativen - nichts davon ist umgesetzt, zum Reparaturbonus gibt es nicht einmal Informationen.

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Dietmar Bartsch,

Die Linke lässt den Bundestag abstimmen: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland! Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler am Rande eines NATO-Gipfels mal eben so die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wie das Kaninchen aus dem Hut zaubert. Ein Thema von derartiger Tragweite muss im Bundestag seriös debattiert werden. Der Bundeskanzler muss seine Position begründen und alle Details der Vereinbarung mit den Amerikanern gegenüber dem Parlament darlegen.

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Christian Görke, Gesine Lötzsch,

Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt.

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Heidi Reichinnek, Caren Lay,

103 Euro musste fast jeder Achte im Bürgergeld 2023 pro Monat aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Heidi Reichinnek und Caren Lay einräumen. Wenn man in Deutschland Bürgergeld bezieht, übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen. Viel zu häufig müssen Bürgergeld-Beziehende aber trotzdem obendrauf zahlen - aus eigener Tasche. Das Geld fehlt dann für Essen oder Bildung. Das liegt daran, dass die Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen oft nicht in voller Höhe anerkennen.

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Ates Gürpinar,

Ates Gürpinar: Der Gesundheitsminister befindet sich auf einer politischen Geisterfahrt und nutzt diese Krise für seine groß angelegten Schließungsambitionen im Rahmen seiner Krankenhausreform.

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Matthias W. Birkwald,

Matthias W. Birkwald: Erst die gesetzliche Rente schwächen und sie dann wieder schlecht reden, um Reklame für private kapitalgedeckte Renten zu machen, das ist ganz schlechter Stil! Eine solche grottenschlechte Politik der Ampelparteien schwächt langfristig das Vertrauen in die Gesetzliche Rente. Dazu darf es nicht kommen!

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Gregor Gysi,

"Die UNO sollte 2025 den 80. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki zum Anlass nehmen und einen kollektiven Beschluss herbeiführen, das atomare Arsenal, mit dem sich die Menschheit selbst ausrotten könnte, zu vernichten", schlägt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des Jahrestages des ersten Atombombenabwurfs am 6. August 1945 auf Hiroshima vor. Gysi weiter:

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Christian Görke, Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch: Der Deal der Ampel zum Bundeshaushalt 2025 hat den Sommer nicht überlebt. Die Haushaltstricks sind offensichtlich nicht verfassungskonform.

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Gregor Gysi,

Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit höher und Vermögen niedriger als Deutschland. Sobald eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen gefordert wird, tritt auch die aktuelle Bundesregierung - allen voran das Bundesfinanzministerium unter FDP-Mann Lindner - auf die Bremse.

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