Linker Streit, Ostthemen, Nazis im Parlament: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann über den Neustart der Linke-Bundestagsgruppe
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Verteidigungsminister Pistorius will die Gesellschaft "kriegstüchtig" machen, Gesundheitsminister Lauterbach eine "Zeitenwende" für das Gesundheitsweisen und Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert von Schulen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr".
Arbeitgeberverbände, Konservative und Liberale greifen das Grundrecht auf Streik an. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will "maßlose Streikgier unterbinden". Der grüne Wirtschaftsminister Habeck meint, Streiks könnten wir uns "nicht mehr leisten". "Kein Wort davon, dass der leistungslose Reichtum in diesem Land kaum besteuert wird und Manager gnadenlos bei Bonuszahlungen hinlangen. Das können wir uns nicht mehr leisten, Herr Habeck", kontert Susanne Ferschl: "Hände weg vom Streikrecht!"
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage gegen die Beschneidung von Oppositionsrechten kann Die Linke nun doch ohne monatliche Obergrenze Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen.
Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage von Sören Pellmann zum Härtefallfonds geantwortet. Der Fonds sollte unter anderem Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost abmildern, aber dieses Ziel wurden weit verfehlt. Von 500.000 anspruchsberechtigten Rentnern in Ostdeutschland wurden durch den Härtefallfonds lediglich 500 begünstigt - ein Hohn.
Am internationalen Frauentag feiern wir nicht nur, was die Frauenbewegung bereits alles für die Gleichstellung erreicht hat, vor allem erinnern wir daran, wie weit der Weg noch ist. Viel zu viele Frauen sind von Altersarmut bedroht. Mehr als die Hälfte der heutigen Rentnerinnen bekommt weniger als 1250 € Rente im Monat.
Die Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Finanzen, Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), haben das so genannte Rentenpaket II vorgestellt. Damit will die Ampel bis 2039 ein Rentenniveau von 48 % eines Durchschnittslohns garantieren und das Beitragswachstum abbremsen. Zur Finanzierung sollen Milliarden am Kapitalmarkt angelegt und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden, kündigte Heil und Lindner in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz an.
Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn pro Stunde als Männer. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei Die Linken, Janine Wissler und Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:
Die FDP torpediert innerhalb der Ampel und entgegen der von ihr selbst mitunterschriebenen Koalitionsvereinbarung weiter die Kindergrundsicherung, an der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet. Jetzt wurden in den Medien erneut Zweifel an dem Reformprojekt gestreut. "Inoffiziell äußern ranghohe Politiker der FDP, aber auch der SPD Zweifel, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch verwirklicht wird", schreibt das Handelsblatt.
Die Bundestagsgruppe Die Linke klagt wegen der Beschränkung ihres Fragerechts vor dem Bundesverfassungsgericht. Die entsprechende Schriftsätze gingen am Montag nach Karlsruhe. Das Fragerecht für Die Linke wurde beschränkt, nachdem sie ihren Fraktionsstatus verloren hatte.