Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel durch sein Vorgehen in den Palästinensergebieten internationales Recht verletzt. Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke, erklärt dazu.
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Martina Renner: Netzwerk verfassungsfeindlicher Publizisten, rechter Millionäre und autoritärer Staaten offenlegen, Nachfolgeprojekte von Compact verhindern
Welche Maßnahmen waren während der Corona-Pandemie richtig und was lief falsch? Die Bundesregierung hatte sich die Aufarbeitung fest auf den Zettel geschrieben. Eigentlich sind auch alle dafür - und trotzdem wird die Corona-Aufarbeitung im Bundestag immer unwahrscheinlicher. Denn die Regierungsfraktionen können sich nicht einigen wie die Aufarbeiten ablaufen soll und wer daran beteiligt sein soll. Die Linke im Bundestag schlägt eine Enquete-Kommission vor.
Eine lang vorbereitete und mit den entsprechenden Behörden abgestimmte Reise des Co-Vorsitzenden der LINKEN-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, sollte die Gelegenheit bieten, sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft und VertreterInnen der Administration ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine mit seinen gravierenden Auswirkungen für die Menschen in diesem kriegsgebeutelten Land führen zu stark polarisierten Debatten – auch in Deutschland. Das war…
Dietmar Bartsch: "Jetzt diese Tomahawks zu stationieren, fördert nicht die Sicherheit, sondern wird zu einem Wettrüsten führen."
Zum Dritten Mal nach 2022 und 2023 befragte die Gruppe DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bund und zur Förderung von KI.
Heidi Reichinnek: Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen
"Es braucht endlich Verlässlichkeit!" fordert Bodo Ramelow in einer Aktuellen Stunde der Gruppe Die Linke zum Thema "Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen".
22 Prozent der zum Mindestlohn Beschäftigten sind trotz Vollzeitjob auf Sozialleistungen angewiesen. Das geht aus einer
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung« von Susanne Ferschl hervor.
Besser mit Tarifvertrag! Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, sie wolle „…die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden“. Geliefert hat die Bundesregierung bis heute nicht. Die Linke stellt diese Woche ihren Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland im Bundestag zur Abstimmung.