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Julian Assange wird seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und seit fünf Jahren ohne Urteil durch anhaltende Isolation im Hochsicherheitsgefängnis mit den Einschränkungen eines Schwerverbrechers gesundheitlich zerstört. Am Mittwoch entscheidet der High Court in London über die Auslieferung Assanges an die USA. Dort drohen dem Journalisten 175 Jahre Haft, weil WikiLeaks im Jahr 2010 geheime Dokumente veröffentlichte, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan aufdeckten. Das australische Parlament fordert die USA und Großbritannien auf, sämtliche Verfahren gegen Assange einzustellen und seine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen.

"Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung", beichtet die Tagesschau über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Heidi Reichinnek und Matthias W. Birkwald.

Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr: "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Die Ampel reagiert gespalten. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sschlägt vor, die Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einem "Überbietungswettbewerb".

„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker.

Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.

Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt Dietmar Bartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag.

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt 2024 noch im November im Bundestag beschlossen werden. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unter anderem der überarbeitete Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt werden sollte, hat die Ampelkoalition kurzfristig abgesagt. Aus der Koalition war zu hören, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach dem die Verschiebung von Sondermitteln für die Bewältigung der Corona-Krise in den KTF verfassungswidrig war, ausgiebig prüfen wolle. Die Wahrheit ist: die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade.

Nach dem Karlsruher Urteil aus der Vorwoche verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nach dem Willen der Ampel-Koalition dann für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im so genannten Klimafonds nicht zur Verfügung.

Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken."