Bislang ist Deutschlands Drohnenabwehr weitgehend unkoordiniert und rechtlich in viele Verantwortlichkeiten aufgeteilt. Die Bundesregierungen haben die sicherheitspolitische Dimension über Jahre hinweg unterschätzt. Ein koordiniertes, rechtsstaatlich fundiertes und technisch realistisches Konzept ist dringend notwendig.
Je weiter die Klimaziele verfehlt werden, desto lauter wird der Ruf nach CO₂-Entfernung aus Luft, Abgasen und Meerwasser. Die Linke muss entscheiden, wo der Einsatz sinnvoll sein kann und wo er nur als Deckmantel für die fossile Industrie dient. Dabei ist klar: Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen bleibt erste Priorität.
Die Wärmewende darf nicht zum Luxus werden. Wir wollen Energiearmut beenden und dafür sorgen, dass Heizen nicht nur bezahlbar, sondern auch nachhaltig wird. Deswegen fordert Die Linke im Bundestag ein Sofortprogramm für eine sozial gerechte Wärmewende.
Die großen Digitalkonzerne werden nicht angemessen besteuert. Sie bauen weltweit ihre Marktmacht aus, mit gefährlichen Folgen für die Gesellschaft. Darum fordert die Fraktion Die Linke die Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland – als erster Schritt in Richtung einer internationalen Regulierung.
100-Tage-Programm der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Linke Digitalpolitik basiert auf den Zielen Teilhabe, Offenheit, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und wird erstmalig umfassend in einem Positionspapier der Linken im Bundestag beschrieben. So lässt sich eine Digitalisierung umsetzen, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab hat und ihre Risiken minimiert.
Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie und den Zulieferern. In diesem Papier wird skizziert, wie die Automobilindustrie aus ihrer strukturellen Krise kommt.
Arbeitskreis I - Arbeit, Soziales und Gesundheit, AG Arbeit und Soziales, 9. Mai 2023; Dieses Positionsapier dient dazu, im Vorfeld des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens unsere jahrelangen Forderungen rund um eine Arbeitszeit-Erfassungspflicht zusammenzutragen & bisherige Leerstellen zu schließen.
Positionspapier der Fraktion, beschlossen auf der Klausur am 31. August 2023, zuständig: Arbeitskreis I - Arbeit, Soziales und Gesundheit
Arbeitskreis I - Arbeit, Soziales und Gesundheit
verantwortlich: Heidi Reichinnek, AG Familie
4. Juli 2023
10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Erfolgsgeschichte in der Krise: Neue Perspektiven für Kitas – Zukunft gestalten
Zum 1. August 2023 jährt sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung für Kinder unter drei Jahren zum zehnten Mal. Unbestritten gibt es große Erfolge: Zehntausende Plätze wurden geschaffen, noch nie waren so viele Kinder in der Kita…