Pressemitteilungen

"Der Verkauf von DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro ist eine kurzsichtige Entscheidung. DB Schenker hatte den größten Umsatzanteil bei der Deutschen Bahn, fährt Gewinne ein und könnte eine wesentliche Rolle bei der Umstellung von Gütertransporten auf die Bahn spielen. Die Chance wird mit dem Verkauf vertan. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte Arbeitgeberin und lässt viele Beschäftigte im Stich, die absehbar ihren Job nach dem Verkauf verlieren werden", so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Verkauf von DB Schenker.

"Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre", sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024.

"Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat nicht nur den Verkehr zum Erliegen gebracht, sondern auch ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur geworfen. Die Brücke, die eine wichtige Verbindung über die Elbe darstellte, ist ein weiteres Opfer des jahrelangen Sparkurses, der die Substanz unserer Infrastruktur erodiert hat", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke.

"Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen. Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin - eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen."

"Der Anteil geringqualifizierter junger Erwachsener in Deutschland steigt und steigt. Doch die von der Bundesregierung versprochene bildungspolitische Trendwende bleibt in weiter Ferne", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die OECD-Studie "Bildung im Blick".

"Angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte, in der Migration zum zentralen Übel stilisiert wird, überrascht die besorgniserregende Zahl an dokumentierten Diskriminierungsfällen kaum. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die außer Kontrolle geratene Diskussion darüber. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete, wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Betroffenen zu stärken. Beratungsangebote müssen flächendeckend ausgebaut und die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren, deutlich erweitert und verbessert werden", erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des Berichts zu Diskriminierung in Deutschland.

"Die Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe die Linke.

„Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche.

"Das Management hat VW in die Krise manövriert und anstatt sich nun gemeinsam mit der Belegschaft aus dieser herauszuarbeiten und die unausweichliche Transformation zu meistern, soll jetzt der Rotstift angesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, jetzt bluten zu lassen, ist der komplett falsche Weg. Die Linke solidarisiert sich mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite ", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die geplanten Sparpläne bei VW.

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke im Bundestag - Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger - zur heutigen Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen