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Pressemitteilungen

Ates Gürpinar,

„Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und die Pflegeversicherung ist hart an der Grenze zur Insolvenz“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, die fehlenden gesundheitspolitischen Inhalte im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU.

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André Hahn,

"Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des 'Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0' genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland - weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden", so André Hahn, Sprecher für den zivilen Katastrophenschutz der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung des "Grünbuch zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ 4.0".

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Susanne Ferschl,

„Die Rezession hat den Arbeitsmarkt erreicht. Kurzarbeit steigt rapide, die Zahl der Neueinstellungen sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung. Wer heute arbeitslos wird, hat es so schwer wie seit Jahren nicht mehr, wieder Fuß zu fassen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um satte sieben Prozent gestiegen“, kommentiert Susanne Ferschl, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gruppe Die Linke, die Arbeitsmarktstatistik für Januar 2025.

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Heidi Reichinnek,

„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Dass heute ein Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist längst überfällig. Der Dank gebührt aber vor allem denjenigen, die seit Jahren für den Schutz von Frauen und besseren Zugang zum Hilfesystem kämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke.

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Heidi Reichinnek, Sören Pellmann,

„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit Rechtsextremen. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU – diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht“, erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, anlässlich der heutigen Geschehnisse im Bundestag.

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Sören Pellmann,

„Der technologische Wandel darf nicht in der Weise ablaufen, dass ostdeutsche Standorte und Werke im schlechtesten Fall vor der Schließung stehen“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich einer neuen Studie im Auftrag der IG Metall zur „Automotive-Industrie in Ostdeutschland“, wonach 95 Prozent der Betriebe ihre aktuellen Produktionsbedingungen in den kommenden Jahren werden verändern müssen.

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Heidi Reichinnek, Sören Pellmann,

Zum Angriff auf Gökay Akbulut, Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklären Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:

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Heidi Reichinnek, Sören Pellmann,

Gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

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Jan Korte,

„Die extrem alarmierenden Umfrageergebnisse zeigen, dass wir ein fettes Problem haben, auf das schnellstmöglich und umfassend reagiert werden muss. Wenn zwölf Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen in Deutschland noch nie etwas von den Begriffen Holocaust oder Schoah gehört haben, sogar 40 Prozent nicht wissen, dass der systematischen Verfolgung und Ermordung durch die Nazis sechs Millionen europäische Juden zum Opfer fielen und zwei Prozent den Holocaust generell leugnen, dann läuft einiges schief“, sagt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den Umfrageergebnissen des ersten „Holocaust-Wissens- und Bewusstseinsindex“ der Jewish Claims Conference.

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Nicole Gohlke,

„Bildungsgerechtigkeit muss oberste Priorität werden, wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive. Die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung sind sowohl Ausdruck als auch Treiber der sozialen Spaltung. Der Staat muss gefälligst seiner Aufgabe vollumfänglich nachkommen und die Bildung als öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter auf Verschleiß fahren. Die Bildungsfinanzierung muss deutlich verstärkt und auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt werden“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum morgigen Tag der Bildung.

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