„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Krise bei VW.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Stellenabbau und die Entlassungen sind eine Bankrotterklärung. Das Ziel, den Güterverkehr auszubauen, wird durch das Management der DB Cargo konterkariert und die Belegschaft kurz vor Weihnachten mehr als verunsichert. Diese unsoziale und falsche Maßnahme muss zurückgenommen werden. Ich fordere Verkehrsminister Wissing auf, zu intervenieren“, erklärt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Vorgängen bei der Tochterfirma der Deutschen Bahn DB Cargo. Mehrere hundert Beschäftigte sind gerade dabei, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und fallen unter den Sozialtarifvertrag.
„Das brennende Problem Wohnungsmangel nun auch noch auf geflüchtete Familien zu schieben, schießt den Vogel der Unbarmherzigkeit ab. Dass es in Kommunen in ganz Deutschland an Wohnraum fehlt, betrifft alle Menschen. Und es gibt eine simple Lösung: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es ist doch absurd, dass derzeit in Großstädten tausende Wohnungen leer stehen, weil deren Mieten so hoch sind, dass niemand einziehen kann. Statt immer wieder an der Nachfrage herumzudoktern, müssen wir endlich die Angebotsseite reformieren und den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Geflüchtete Familien sind sicher die Allerletzten, die auf einem rassistischen, extrem angespannten Wohnungsmarkt konkurrieren“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, in Hinblick auf die Forderungen der Innenministerkonferenz.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 5. Dezember 2024
TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294
Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten…
"Der Bericht zeigt schwerwiegende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt.
„Die um Aleppo und in anderen Teilen des Landes begonnenen Kämpfe gehen von islamistischen Milizen aus und lassen das Land in den Abgrund blicken: der Wechsel von einem brüchigen Frieden hin zu einem erneuten offenen Krieg wäre eine Katastrophe für die leidgeplagte Zivilbevölkerung“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Das Urteil der Sachverständigen ist einhellig: Dieser Gesetzentwurf ist unsinnig, unbrauchbar und ein Etikettenschwindel. Das Gesetz würde – bis auf ganz wenige Ausnahmen in Fällen von lange verschollenen Kunstwerken – weitestgehend leerlaufen. Im Ergebnis würde man sich nur um maximal ein Prozent der geraubten Kunstwerke kümmern und gleichzeitig mehr und nicht weniger Unsicherheit für die Antragsteller schaffen. Das ist völlig indiskutabel und ein zynischer Umgang mit der Hoffnung der Betroffenen. Der Gesetzentwurf sollte deshalb schleunigst zurückgezogen werden und im Papierkorb verschwinden. Stattdessen muss endlich ein umfassendes Restitutionsgesetz verabschiedet werden. Ich hoffe, dass auch die geplante Schiedsgerichtsbarkeit abgeblasen wird und die Beratende Kommission – wie seit Jahren versprochen – nachhaltig gestärkt wird“, erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut.
„Hunderttausende Jobs sind gefährdet durch die Fehlplanungen, die falsche Produktstrategie der Manager, den rückläufigen Autoabsatz sowie die Weigerung von Autoindustrie und Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft zittern“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Warnstreiks bei der Volkswagen AG.
"Auch wenn Aids für viele Menschen durch die Entwicklung guter Medikamente viel von seinem Schrecken verloren hat, bleibt Prävention essenziell wichtig. Die gute Nachricht von einem neuen Präparat mit dem Wirkstoff Lenacapavir, das einer Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit durch halbjährliche Injektionen vorbeugen kann, könnte ein Gamechanger in der HIV-Prävention sein. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass dieses Mittel weltweit für alle die es benötigen verfügbar ist", so Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltaidstag am 1. Dezember.
"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg.