Pressemitteilungen

„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung.

"Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden die jeweiligen Klimaziele für 2040 laut den Berechnungen krachend reißen, wenn man nicht in Berlin und Brüssel endlich die Reduktion der Treibhausgase mit ambitionierten Maßnahmen anpackt", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Kommissions-Entscheidung, wonach zukünftig bis zu drei Prozent der Treibhausgas-Reduktionen über CO2-Zertifikate erreicht werden sollen.

„Woche für Woche eine neue Horrornachricht für die Fahrgäste der Deutschen Bahn, das hält man bei bestem Willen nicht mehr aus“, kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher für Bahn und ÖPNV der Fraktion Die Linke, Äußerungen des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, Bahnkunden müssten sich noch in diesem Jahr auf eine deutliche Preiserhöhung einstellen.

"Wenn ein Auto mit fünf Personen voll besetzt ist, ist statistisch betrachtet eine davon ostdeutsch. Dieser Anteil sollte sich auch in den Leitungsebenen von Bundesbehörden, Hochschulen oder Auslandsvertretungen widerspiegeln – doch davon ist keine Rede. Das ist eine anhaltende Gerechtigkeitslücke", erklären Zada Salihović (Sachsen) und Mandy Eißing (Thüringen), Sprecherinnen der ‚Arbeitsgruppe Ostdeutschland’ der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der strukturellen Ungerechtigkeit bei der Besetzung öffentlicher Führungspositionen.

„Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro – das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Menschen“, erklärt Sascha H. Wagner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2025.

„Wenn dieser Tage sich viele darüber freuen, dass der Sommer Einzug hält, beginnt für viele Beschäftigte gerade auf dem Bau, aber auch in Krankenhäusern und manchen Büros eine harte Zeit“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der aktuellen Hitzebelastung.

„Die Lage am Arbeitsmarkt ist weiterhin besorgniserregend. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Juni erneut deutlich gestiegen. Arbeitslose Menschen haben aktuell schlechtere Chancen eine Beschäftigung aufzunehmen als während der Corona-Pandemie - und die Langzeitarbeitslosigkeit steigt weiter an. Gleichzeitig werden die Förderungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt weiter zurückgefahren. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vollziehen. Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, sollte die schwarz-rote Koalition auch die vielversprechenden Förderinstrumente nutzen. Dafür müssen endlich ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden“, kommentiert Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf den Juni-Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen Auslieferung seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen und der Tatsache, dass Maja T.s Gerichtsverfahren nicht den rechtsstaatlichen Normen Deutschlands und der EU entspricht, hat die Bundesregierung bis heute keine Verantwortung dafür gezeigt, die rechtswidrige Auslieferung zu korrigieren und Maja T. zurück nach Deutschland zu überführen. Deswegen hatte Maja T. vor nun fast vier Wochen einen Hungerstreik begonnen.

"Die Rentensteigerung ist ja grundsätzlich eine gute Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner. 66,15 Euro mehr im Monat für Menschen mit einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren sind bitter nötig, aber keinesfalls ausreichend. Die Altersarmut in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr weiter und die Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Fast jede fünfte Person ab 65 Jahren ist inzwischen armutsgefährdet. Das ist in einem so reichen Land wie Deutschland eine erbärmliche Bankrotterklärung", erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Rentenanpassung am 1. Juli 2025 und der aktuellen YouGov-Umfrage für die Postbank.

„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale Umverteilung. Von schönen Worten wird keiner satt, und ohne mehr Geld droht die Konferenz eine heiße Luftnummer zu werden. Deutschland muss als drittreichstes Land der Welt eigentlich vorangehen. Wegen der brutalen Kürzungen im Bundeshaushalt um jährlich eine Milliarde Euro werden die Entwicklungsgelder des BMZ bis 2028 im Vergleich zu 2022 aber stattdessen um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Der Anteil der Entwicklungsgelder im Bundeshaushalt ist schon jetzt auf einem skandalösen Zehn-Jahres-Tief“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, anlässlich der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla.