Pressemitteilungen

„Die komplette Streichung der Förderung der internationalen Produktionshäuser und die drastischen Kürzungen bei den Bundeskulturfonds sind eine Katastrophe und nicht hinnehmbar. Die Ampel-Pläne stehen im krassen Widerspruch zu den vielen Sonntagsreden von Claudia Roth und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Statt einer Stärkung dieses ‚Bündnisses als Innovationsmotor in den Darstellenden Künsten‘ wird die Freie Szene kaputtgekloppt. Dass jetzt die freien darstellenden Künste und Kulturprojekte den unverantwortlichen Sparkurs der Rückschrittskoalition, die außer beim Militär höchstens Stillstand liefert, ausbaden sollen, ist skandalös“, erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum Bundeskulturhaushalt.

„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, eine Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen im Jahr 2040 zu unterstützen.

"Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Dabei geht es um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.

„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025.

„Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu geringen Verbesserungen geführt. Frauen sind immer noch seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Bericht der Bundesregierung zu Frauen in Führungspositionen.

"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal. Denn unterfinanzierte Notaufnahmen führen zu unterbesetzten Notaufnahmen, daran wird sich mit diesem Gesetz leider nichts ändern", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Gesetzentwurf zur Notfallreform, der heute im Bundeskabinett beschlossen wird.

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.

Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028

„Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben und offen einen ethnisch homogenen Staat propagieren. Mit ihrem Rassismus und Antisemitismus befeuerte das rechte Kampfblatt seit langem die Mobilisierung von Nazis und antisemitischen Verschwörungsideologien auf der Straße und ist Stichwortgeber für Gewalt. Das heute erfolgte Verbot ist damit folgerichtig, wenn auch zu spät“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Gruppe Die Linke, zum heutigen Verbot des Compact-Magazins.

"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat.