Pressemitteilungen

"Das heutige Eckpunktepapier ist mehr ein Zeichen der Ukraine-Solidarität denn ein konkreter Hilfsplan für den Wiederaufbau mit neuen Maßnahmen. Bundesministerin Svenja Schulze kommt mit fast leeren Händen aus der Kabinettssitzung – es gibt keine zusätzlichen Mittel, statt dessen einen neuen Arbeitskreis für die Wiederaufbau-Koordination. Der von ihr medial zuvor angekündigte Aufbau einer KfW-ähnlichen Institution mit der Ukraine bleibt eine Leerstelle", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, den heutigen Kabinettsbeschluss.

"Die anhaltend hohe Zahl von armutsbetroffenen Menschen in Deutschland birgt enormen sozialen und politischen Sprengstoff. Es ist nicht zu fassen, dass in einem der reichsten Länder der Welt inzwischen fast sechs Millionen Menschen so arm sind, dass sie sich nicht einmal einen einwöchigen Erholungsurlaub leisten können", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsgefährdung im Jahr 2023.

"Das Urteil in Straßburg ist ein historischer Meilenstein, auf den sich künftig Gerichte und Klimaschützer in Deutschland und ganz Europa berufen können. Es ist jetzt unverrückbar: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Zu wenig Klimaschutz geht immer auf Kosten der Menschenrechte, vor allem wenn es um verletzliche Gruppen wie Alte, Kinder und Frauen geht", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs.

„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

"Die prognostizierten Kipppunkte in der Pflege machen deutlich, dass wir eine Revolution der Pflegeversicherung brauchen", kommentiert Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, den neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes und die Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files haben die Debatte über die Aufarbeitung der dreijährigen Corona-Zeit inklusive der erfolgten gesellschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt. Am 4. April stellte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, bei der Staatsanwalt Berlin eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Bereits seit Monaten fordert Gregor Gysi (Die Linke) eine Kommission zur Aufarbeitung. Eine sogenannte Enquete-Kommission kann auf Antrag eines Viertels der Bundestagsabgeordneten eingerichtet werden und besteht aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie erarbeiten einen Abschlussbericht und sprechen in der Regel Empfehlungen für die Gesetzgebung aus.

„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die erneute Debatte zur Kindergrundsicherung.

"Es ist einfach unfassbar, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung den Beschäftigten in der Wissenschaft die kalte Schulter zeigt und die Reform des WissZeitVG des Bundesbildungsministeriums durchs Kabinett winkt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

"Der Armutsbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Regierung wird ihrem Auftrag nicht gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

"Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte. Und das führt in diesem Jahr sogar zur Aktivierung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese Kürzungsformel (Nachhaltigkeitsfaktor), welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge“, erklärt Matthias W. Birkwald, Sprecher für Renten- und Alterssicherungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.