Pressemitteilungen

"Angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte, in der Migration zum zentralen Übel stilisiert wird, überrascht die besorgniserregende Zahl an dokumentierten Diskriminierungsfällen kaum. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die außer Kontrolle geratene Diskussion darüber. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete, wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Betroffenen zu stärken. Beratungsangebote müssen flächendeckend ausgebaut und die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren, deutlich erweitert und verbessert werden", erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des Berichts zu Diskriminierung in Deutschland.

"Die Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe die Linke.

„Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche.

"Das Management hat VW in die Krise manövriert und anstatt sich nun gemeinsam mit der Belegschaft aus dieser herauszuarbeiten und die unausweichliche Transformation zu meistern, soll jetzt der Rotstift angesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, jetzt bluten zu lassen, ist der komplett falsche Weg. Die Linke solidarisiert sich mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite ", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die geplanten Sparpläne bei VW.

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke im Bundestag - Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger - zur heutigen Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen

"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung steigender Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Lauterbach.

„Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt mit der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise eine Forderung der Linken. Bereits im Juni 2022 forderten wir den Deutschen Bundestag in einem Antrag auf, die Einrichtung einer solchen Stelle vorzunehmen, welche die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und -verbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht (Bundestagsdrucksache 20/2077). Besser spät als nie, könnte man sagen“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Gruppe die Linke im Bundestag.

"Die Bilanz der Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien fällt ein Jahr vor Ende der Wahlperiode in weiten Teilen düster aus: Das Kompetenzzentrum für digitale Kultur ist vergessen, die Förderung des Datenraums Kultur läuft 2025 aus, E-Lending stagniert und das dringend benötigte Demokratiefördergesetz lässt die FDP im parlamentarischen Treibsand versinken. Auch bei den Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern blieb vieles Stückwerk oder gleich ganz liegen. Viel gewonnen hat die Kultur in Deutschland mit der rückwärtsgewandten Ampel in der Legislatur jedenfalls definitiv nicht", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur kulturpolitischen Bilanz der Ampel.

"Das ist wirklich nur noch beschämend", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Armut unter Studierenden.

"In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen. Die Linke fordert das Gesundheitsministerium dazu auf, die durch die Verschiebung gewonnene Zeit zu nutzen, um die geplante Apothekenreform grundsätzlich zu überarbeiten und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und der Apothekerinnen und Apotheker anzupassen", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, von deren Tagesordnung das Apothekenreformgesetz erneut gestrichen wurde.