Pressemitteilungen

"Es ist ein überfälliger Schritt, dass das Bundestariftreuegesetz trotz Scheitern der Ampel-Koalition noch im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn der Entwurf erhebliche Schwächen aufweist, begrüßen wir als Linke die Initiative", kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Vorhaben von SPD und Grünen, das Bundestariftreuegesetz noch durch das Parlament zu bringen.

"Nachdem alle Versuche der vergangenen Wochen gescheitert waren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Beschlüsse des 21. Kulturpolitischen Spitzengesprächs vom 09. Oktober 2024 über die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Fälle nationalsozialistischer Raubkunst zur Verfügung zu stellen, veröffentlichen wir sie jetzt. Dieser Schritt ist notwendig, da nur so die Geheimniskrämerei von Bund und Ländern beendet und endlich über die geplante Schiedsgerichtsordnung öffentlich fundiert debattiert werden kann. Für die Linke ist klar, dass ohne ein umfassendes Restitutionsgesetz, jede Strukturreform - egal ob durch die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit oder die Stärkung der Beratenden Kommission - nicht viel mehr als ein unbrauchbarer Etikettenschwindel ist", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Heute veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung den aktuellen Rentenatlas 2024. An diesen Zahlen ist auffällig, dass die bestehenden Renten im Durchschnitt höher sind als die aktuellen Rentenzugänge. Das ergab auch eine diesbezügliche Anfrage durch Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Der Anstieg von Gewalt gegen Frauen ist höchst alarmierend. Wir fordern schnelle Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss ein Gewalthilfegesetz unverzüglich einbringen - es wäre eine Schande, wenn es im Bundestag keine Mehrheit dazu gibt“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen".

"Es gibt zwei Gründe, warum Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer bei der erfolglosen UN-Klimakonferenz in Baku seine Glaubwürdigkeit massiv eingebüßt hat und so dazu beigetragen hat, dass der globale Kampf gegen die Klimakrise in Zeiten von Fossilen-Fans wie Trump und Putin weiter geschwächt wird,“ kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit (Entwicklung, Klima, Menschenrechte) der Linken im Bundestag den heute beendeten UN-Klimagipfel in Baku. Möhring weiter:

„Die Kürzungsorgie des schwarz-roten Berliner Senats ist eine Katastrophe für die soziale Teilhabe und den Zusammenhalt in der Stadt. Die Prioritätensetzung von CDU und SPD offenbart zudem einmal mehr, dass ihre Politik im Zweifel immer auf Kosten all derer geht, die am dringendsten auf gesellschaftliche Unterstützung und einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Statt die Kulturlandschaft nachhaltig zu stärken und krisenfest zu machen, zeigt die haushaltspolitische Abrissbirne, wohin eine kommende Koalition von Merz und Scholz – oder wen auch immer die Sozialdemokraten aufstellen – auch auf Bundesebene steuern wird“, erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Viele Beschäftigte sind überlastet und wünschen sich mehr Zeit zur Erholung und eine bessere Work-Life-Balance, statt immer noch mehr Überstunden zu kloppen“, kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die Ergebnisse einer deutschen Pilotstudie zur Viertagewoche von Intraprenör und 4 Day Week Global.

„Die Abstufung Deutschlands im CCPI ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Deutschland hatte einmal das Potential, Vorreiter im internationalen Klimaschutz zu sein. Wenn man die Versäumnisse in der Sektorenkopplung sieht, braucht man sich darüber aber nicht zu wundern“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index, CCPI).

„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.

„Unter den derzeitigen Bedingungen ist es kein Wunder, dass Schule ihrem ureigensten Auftrag – der Bildung von Kindern und Jugendlichen – nicht nachkommen kann. Wen wundert es bei einem Schulsystem, das kurz vor dem Kollaps steht. Für viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte heißt es nur noch, sich irgendwie durch den Schulalltag zu schleppen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des Deutschen Schulbarometers.