Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen Auslieferung seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen und der Tatsache, dass Maja T.s Gerichtsverfahren nicht den rechtsstaatlichen Normen Deutschlands und der EU entspricht, hat die Bundesregierung bis heute keine Verantwortung dafür gezeigt, die rechtswidrige Auslieferung zu korrigieren und Maja T. zurück nach Deutschland zu überführen. Deswegen hatte Maja T. vor nun fast vier Wochen einen Hungerstreik begonnen.
Foto: Uwe Steinert
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"Die Rentensteigerung ist ja grundsätzlich eine gute Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner. 66,15 Euro mehr im Monat für Menschen mit einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren sind bitter nötig, aber keinesfalls ausreichend. Die Altersarmut in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr weiter und die Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Fast jede fünfte Person ab 65 Jahren ist inzwischen armutsgefährdet. Das ist in einem so reichen Land wie Deutschland eine erbärmliche Bankrotterklärung", erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Rentenanpassung am 1. Juli 2025 und der aktuellen YouGov-Umfrage für die Postbank.
„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale Umverteilung. Von schönen Worten wird keiner satt, und ohne mehr Geld droht die Konferenz eine heiße Luftnummer zu werden. Deutschland muss als drittreichstes Land der Welt eigentlich vorangehen. Wegen der brutalen Kürzungen im Bundeshaushalt um jährlich eine Milliarde Euro werden die Entwicklungsgelder des BMZ bis 2028 im Vergleich zu 2022 aber stattdessen um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Der Anteil der Entwicklungsgelder im Bundeshaushalt ist schon jetzt auf einem skandalösen Zehn-Jahres-Tief“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, anlässlich der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla.
„Heute schalten wir die Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster zum Mietencheck auf Mietwucher.app frei. Jetzt können auch die Bewohner:innen dieser vier großen Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Mieten auf Überhöhungen prüfen. Damit erweitern wir unser beliebtes praktisches Hilfsangebot gegen Mietwucher. Dazu hat die unsere App noch ein neues Design bekommen“, erklärt Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber harter Arbeit. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden Millionen Menschen weiterhin unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Signal ist klar: Arbeit soll sich lohnen für Arbeitgeber mehr, für Arbeitnehmer weniger. Von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich heute an die Spitze der SPD wählen lassen möchte – einer Partei, die im Wahlkampf noch mit einem Mindestlohn von 15 Euro geworben hatte – fordern wir sofort eine politische Lösung“, erklären Cem Ince, Sprecher für Mindestlohn und Mitbestimmung, und Anne Zerr, Sprecherin für Mindestlohn und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027.
"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert. Dieser Umgang ist unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung - Volle Transparenz und Aufklärung jetzt“ beantragt.
Donnerstag, den 26. Juni
TOP 10 b Antrag „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“, Drs. 21/355
Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse…
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Compact-Verbot aufzuheben, erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik:
„Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Eckwerte bis 2029 offenbaren ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen. Während Milliardenbeträge für Rüstung und Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden, bleiben Städte und Gemeinden erneut auf strukturellen Herausforderungen sitzen – von Wohnraummangel über kaputte Schulen bis zu überlasteten Sozialdiensten“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„In äußerst fragwürdiger Geste versucht Herr Rukwied, Arbeitnehmer:innen ohne deutschen Pass für eine Kampagne gegen den Mindestlohn für alle Arbeiter:innen zu benutzen. Leider reiht sich seine Forderung in eine Rechtsverschiebung des Diskurses ein, denn genau das forderte bereits die rechtsextreme AfD im vergangenen Jahr“, erklärt Desiree Becker, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Fraktion Die Linke, zum Vorstoß von Bauernpräsident Joachim Rukwied, Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des Mindestlohns zu zahlen.