Pressemitteilungen

"Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau", kommentiert Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Gruppe Die Linke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

"Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Recht: Finanzminister Christian Lindner und seine Kürzungen sind maßlos und schädlich. Wer bei der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter kürzt, nachdem das BMZ-Ressort und das Auswärtige Amt von den zurückliegenden Mittelstreichungen bereits am meisten betroffen waren, der kürzt bei den Ärmsten dieser Welt, und das bei immer mehr Krisen, Kriegen und Klimawandel", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, die Ampel-Debatte um weitere Haushaltskürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.

"Die Sudan-Krise, aber auch Gaza und Ukraine zeigen: Deutschland muss mehr Geld für die Krisen dieser Welt zur Hand haben, nicht weniger. Stattdessen wird der Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe um über 20 Prozent gekürzt. Die Schuldenbremse führt somit zu unterlassener Hilfeleistung im Globalen Süden, auf Kosten der Hilfsbedürftigsten und Schwächsten", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, die Geberkonferenz für den Sudan in Paris.

"Es wäre ein höchst unmoralischer und kurzsichtiger Deal, wenn für Kanzler Scholz die deutsche Handelsbilanz wichtiger ist als die Menschenrechte. Die neue China-Strategie der Bundesregierung stellt Menschenrechte in den Vordergrund. Dazu das Lieferkettengesetz in Deutschland und EU sowie die neue EU-Anti-Zwangsarbeitsrichtlinie geben dem deutschen Regierungschef genug wirksame Werkzeuge in die Hand, mit denen er bei Präsident Jinping deutlich machen kann, dass Deutschland nicht wegschauen will und kann, wenn es um systematische Menschenrechtsverletzungen durch den chinesischen Staat geht", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot eine große Einschüchterung dar. Schwangerschaftsabbrüche müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht“, sagt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Empfehlung der Kommission, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren.

Pressemitteilung von Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Angriff des Iran auf Israel.

"Der Anstieg der Zahl neuer Ausbildungsverträge kann nicht über die unhaltbaren Zustände in der Ausbildung und die eklatanten Fehlstellen der Fachkräftestrategie der Ampel hinwegtäuschen: Deutschland leistet sich weiterhin 250.000 junge Menschen im Übergangssystem und einen steilen Anstieg von jungen Menschen ohne Berufsabschluss auf 2,86 Millionen. Das sind skandalöse Zahlen“, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Neuverträgen in der dualen Ausbildung des Statistischen Bundesamts.

„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden.

"Dass wir eine konkrete Baukrise haben, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Die Politik ist gefordert. Ohne mehr Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau wird sich die Wohnungskrise verschärfen und die Baubranche Schiffbruch erleiden", so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des heutigen Wohnungsbautags.

„Die Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen möglicherweise aufzugeben, Julian Assange in den USA vor Gericht zu stellen, könnten ein erstes Anzeichen sein, dass die Biden-Administration nicht glaubt, die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen in dem erforderlichen Maße garantieren zu können. Insbesondere die Gefahr, dass diese Zusicherungen von einer Folgeregierung etwa unter einem Präsidenten Trump wieder aufgehoben werden, ist real“, sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke zu den aktuellen Entwicklungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange.