Pressemitteilungen

„Die Wohnungsnot wird durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung nicht gelöst – Neubau ohne Plan könnte diese sogar weiter verschärfen“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung.

„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr“, erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen.

„Statt solidarisch Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit zu übernehmen, plant die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiter zu kürzen – obwohl weltweit Millionen Menschen unter Hunger, Armut, bewaffneten Konflikten und den Folgen der Klimakatastrophe leiden“, erklärt Gökay Akbulut, Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des „Kompass 2025“ von Welthungerhilfe und Terre des Hommes.

"Ähnlich wie Friedrich Merz bricht nun auch der Verteidigungsminister sein Wort. Er und seine Partei versicherten den Kindern und Jugendlichen Deutschlands, dass der Wehrdienst unter dieser Regierung für sie freiwillig bleiben würde, das steht sogar im Koalitionsvertrag.

Nun aber möchte Boris Pistorius den Weg zur Wehrpflicht einleiten und stößt dabei zurecht nicht nur bei uns, sondern auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand", kommentiert Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und…

"Ähnlich wie Friedrich Merz bricht nun auch der Verteidigungsminister sein Wort. Er und seine Partei versicherten den Kindern und Jugendlichen Deutschlands, dass der Wehrdienst unter dieser Regierung für sie freiwillig bleiben würde, das steht sogar im Koalitionsvertrag. Nun aber möchte Boris Pistorius den Weg zur Wehrpflicht einleiten und stößt dabei zurecht nicht nur bei uns, sondern auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand", kommentiert Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Pläne für ein Zwei-Stufen-Modell zum Wehrdienst.

„Seit 40 Jahren profitieren die Menschen von den durch das Schengener Abkommen geschaffenen offenen Grenzen innerhalb der EU. Doch die errungene Freizügigkeit gilt längst nicht für alle und gerät durch die wieder verstärkten innereuropäischen Grenzkontrollen zunehmend unter Druck“, erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 40-jährigen Jubiläum des Abkommens.

"Womöglich steht das Deutschlandticket vor dem Aus, weil der Bund zur Finanzierung nicht bereit ist. Das war aber leider auch zu erwarten, denn Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung bedeuten gar nichts", kommentiert Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher für Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr der Fraktion Die Linke im Bundestag, den erneuten Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets und die bevorstehende Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni.

„122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Während Kriege, Klimakrise und autoritäre Regime Menschen zur Flucht zwingen, kürzt die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wer jetzt nichts gegen die Ursachen von Flucht unternimmt, treibt mehr Menschen in die Flucht“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltflüchtlingsberichts.

Sören Pellmann: "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde „zur humanitären Katastrophe in Gaza“ beantragt.

Mittwoch, den 4. Juni

ZP 2 Antrag „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“, Drs. 21/334

Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird…