Pressemitteilungen

"Die heutige Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor bereits wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses Versagens zukünftigen Generationen aufgehalst werden, sind nichts im Vergleich zu den Kosten des Erhalts des 49-Euro-Tickets", so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vereinbarten Verteuerung des Deutschlandtickets.

Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Die Hochschulen in Deutschland schlagen erneut Alarm: 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Und nichts passiert. Bund und Länder müssen endlich an einen Tisch kommen und hier wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit, die Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen. Eine groß angelegte Sanierungsbauoffensive muss her. Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Hochschulen und Schulen weiter vergammeln und verfallen lassen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur Einschätzung des Sanierungsbedarfs an Hochschulen des Arbeitskreises Hochschulbau der Universitäten.

"Mit weniger Personal mehr Bahn – das wird nicht funktionieren. Die mir vorliegenden Eckdaten der vermeintlich neuen Bahnstrategie S3 bewerte ich als unzureichend, unglaubwürdig und nicht zukunftsweisend. Wie so mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit oder gar ein Ausbau des Schienenpersonen- und Güterverkehrs gelingen soll, bleibt schleierhaft“, so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn und dem dort diskutierten Plan S3 zur Sanierung der Bahn.

"Die BAföG-Wohnkostenpauschale beträgt 380 Euro im Monat - bundesweit kostet ein WG-Zimmer im Durchschnitt allerdings 489 Euro pro Monat, in München sind es mittlerweile sogar 790 Euro. Es ist klar, dass dies zumindest für Studierende aus ärmeren Familien Auswirkung auf die Wahl des Studiengangs oder des Hochschulstandorts hat", kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute veröffentlichten Ergebnisse des neuen "Hochschulstandortescorings" von Moses-Mendelssohn-Institut und der Plattform wg-gesucht.de.

"Der Verkauf von DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro ist eine kurzsichtige Entscheidung. DB Schenker hatte den größten Umsatzanteil bei der Deutschen Bahn, fährt Gewinne ein und könnte eine wesentliche Rolle bei der Umstellung von Gütertransporten auf die Bahn spielen. Die Chance wird mit dem Verkauf vertan. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte Arbeitgeberin und lässt viele Beschäftigte im Stich, die absehbar ihren Job nach dem Verkauf verlieren werden", so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Verkauf von DB Schenker.

"Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre", sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024.

"Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat nicht nur den Verkehr zum Erliegen gebracht, sondern auch ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur geworfen. Die Brücke, die eine wichtige Verbindung über die Elbe darstellte, ist ein weiteres Opfer des jahrelangen Sparkurses, der die Substanz unserer Infrastruktur erodiert hat", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke.

"Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen. Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin - eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen."

"Der Anteil geringqualifizierter junger Erwachsener in Deutschland steigt und steigt. Doch die von der Bundesregierung versprochene bildungspolitische Trendwende bleibt in weiter Ferne", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die OECD-Studie "Bildung im Blick".