Pressemitteilungen

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen den sozialen Sektor wertschätzen. Das Problem ist jedoch, dass sich diese gesellschaftliche Wertschätzung weder in der Bezahlung noch in den Arbeitsbedingungen ausdrückt", kommentiert Heidi Reichinnek, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes, die eine Lohnlücke von 17 Prozent zwischen sozialem Sektor und anderen Berufszweigen belegen.

"Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist ein ungeheuerliches Ablenkungsmanöver. Wie kann man zusehen, wie das Bildungssystem langsam, aber sehenden Auges zusammenkracht, und mit so einem Vorschlag um die Ecke kommen? Sie sollte sich lieber darum kümmern, den massiven Investitionsstau an den Schulen zu beheben und Chancenungleichheit in der Bildung abzubauen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zur Bundeswehr an Schulen.

„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.

"Anstatt das BAföG wieder zu einem wirksamen Instrument für mehr Chancengerechtigkeit beim Bildungszugang zu machen, kommt nur Halbgares auf den Kabinettstisch. Was die Koalition hier durch das Kabinett winkt, ist wirklich bitter und bedeutet eine weitere Nullrunde für die Studierenden. Es braucht jetzt ordentlich viel Druck auf die Ampel im anstehenden parlamentarischen Prozess, damit da noch etwas Vernünftiges herauskommt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur BAföG-Reform im Kabinett.

"Die Chance, das Vertrauen in die gesetzliche Rente langfristig zurückzugewinnen, wurde von der Bundesregierung leichtfertig verspielt. Wieder einmal. Anstatt die Rente demografiefest auszubauen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern, lässt sich Arbeitsminister Hubertus Heil den Bundeszuschuss um 6,8 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig erlaubt er der FDP eine viel zu teure Wette auf die zukünftige Entwicklung der Aktienmärkte - mit völlig ungewissem Ausgang. Und das zu allem Überfluss auch noch auf Pump.

So schlecht wie es heute mit einem Rentenniveau von 48 Prozent ist, darf es nicht bleiben und darum fordere ich eine sofortige, zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Dann betrüge das Rentenniveau endlich wieder lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, Renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum von der Bundesregierung vorgelegten sogenannten "Rentenpaket II".

„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die Ampelparteien zu Herzen nehmen“ erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Innovationsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).

„Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu Meldungen über einen Bericht zu einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit Kinderarzneien.

„Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", sagt Susanne Ferschl.

„Schlimmer geht wohl doch immer. Es ist leider keine Überraschung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke.

„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen.