Welche Maßnahmen waren während der Corona-Pandemie richtig und was lief falsch? Die Bundesregierung hatte sich die Aufarbeitung fest auf den Zettel geschrieben. Eigentlich sind auch alle dafür - und trotzdem wird die Corona-Aufarbeitung im Bundestag immer unwahrscheinlicher. Denn die Regierungsfraktionen können sich nicht einigen wie die Aufarbeiten ablaufen soll und wer daran beteiligt sein soll. Die Linke im Bundestag schlägt eine Enquete-Kommission vor.
Weiterlesen
Eine lang vorbereitete und mit den entsprechenden Behörden abgestimmte Reise des Co-Vorsitzenden der LINKEN-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, sollte die Gelegenheit bieten, sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft und VertreterInnen der Administration ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine mit seinen gravierenden Auswirkungen für die Menschen in diesem kriegsgebeutelten Land führen zu stark polarisierten Debatten – auch in Deutschland. Das war…
Dietmar Bartsch: "Jetzt diese Tomahawks zu stationieren, fördert nicht die Sicherheit, sondern wird zu einem Wettrüsten führen."
Heidi Reichinnek: Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen
"Es braucht endlich Verlässlichkeit!" fordert Bodo Ramelow in einer Aktuellen Stunde der Gruppe Die Linke zum Thema "Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen".
Besser mit Tarifvertrag! Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, sie wolle „…die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden“. Geliefert hat die Bundesregierung bis heute nicht. Die Linke stellt diese Woche ihren Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland im Bundestag zur Abstimmung.
Julian Assange ist endlich frei! Im Gegenzug für ein teilweises Schuldbekenntnis in Teilen wird es nach einer Vereinbarung zwischen Assange und dem US-Justizministerium keine weitere Haftstrafe in den USA geben.
Christian Görke: Es geht um Staatsgelder in Millionenhöhe, die Bürger haben volle Aufklärung verdient.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Medienberichten zufolge ein neues Maßnahmenbündel, um mehr Spielraum für den Haushalt 2025 zu schaffen. Christian Görke fordert jedoch endlich eine Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche.
Mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung von Gesine Lötzsch vernommen, nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 als Kandidatin anzutreten.