Haushalt 2025: Sozialstaatsabbau, Aufrüstung, Trickserei...

Der Bundestag startet heute in die Haushaltsdebatte. Frisch aus der Sommerpause zurück, wird am ersten Plenartag über den neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten. Das Fazit der Linken: eine (erwartete) Katastrophe.

1. Sozialstaatsabbau: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat. Es wird beim Bürgergeld und bei Integration gespart und besonders die dringend notwendige Kindergrundsicherung wird in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Nicht das die beschlossenen 5 Euro mehr Kindergeld auch nur ein Kind mehr aus der Armut holen würden.
2. Taschenspielertricks: Einnahmen und Ausgaben werden gerechnet, wie es gerade passt. Der Zuschuss an die Deutsche Bahn soll etwa als Darlehen durchgeführt werden, um die Schuldenbremse zu umgehen - obwohl die Bahn das Darlehen nicht zurückzahlen kann. Weiterhin werden die Aktienrente als Investition und mit viel zu hohen Ausgabenminderungen oder -verzögerungen (Globale Minderausgabe) gerechnet. Vertetbar wären 9 Milliarden Euro vom Gesamthaushalt. Die Ampel rechnet mit 12 Milliarden.
3. Klimaschutz (nur für Reiche): Die Kosten für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft wälzt die Ampel auch weiter auf die Bürger ab. Der CO2-Preis soll nächstes Jahr von 45 auf 55 Euro steigen - gleichzeitig ist das versprochende Klimageld in weite Ferne gerückt. So wird Klimaschutz zu einem Luxusgut für Reiche, während Menschen mit wenig Geld die Kosten von Energiekonzernen und Großverdienern bezahlen müssen.
4. Aufrüstung vor allem Anderen: Die Militärausgaben sollen auf ingesamt 89.42 Milliarden Euro steigen. Allein die Ausgaben der Bundeswehr steigen von etwa 51,95 Milliarden auf 53,3 Milliarden Euro. Vom Rüstungswahn profitieren nur Rüstungskonzerne - Panzerbauer Rheinmetall ist nun im DAX enthalten und zählt zu den erfolgreichsten Unternehmen.
5. Sparkurs um jeden Preis: Die heilige Schuldenbremse bleibt - mit großem Schaden für die Gesellschaft. An jeder Ecke wird auf Biegen und Brechen gespart, während die Bundeswehrausgaben immer weiter steigen. Notwendige Investitionen werden abgewürgt, obwohl der Investitionsstau enorm ist. Was die Regierung (angeblich) investieren will: 81 Mrd. Und was laut konservativen Schätzungen nötig wäre: 600 Mrd.

Weg mit der Investitionsbremse! Statt zu investieren, um wichtige Aufgaben anzugehen, zwingt sich die deutsche Politik selbst mit der Schuldenbremse zu einem volkswirtschaftlich schädlichem Sparkurs. Dieser kostet ironischerweise mehr Geld, weil die Allgemeinheit bei Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Investoren die Rendite zahlt und der Staat schwächelnde Wirtschaftszweige retten muss. Superreiche müssen gerecht besteuert werden, um die Einnahmen zu erhöhen, statt notwendige Ausgaben zu senken.

Beispiele für Kürzungen: - 32,7 Mrd. € beim Klima- und Transformationsfonds, - 4,7 Mrd. € beim Bürgergeld, - 936,97 Mio. € bei der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit, - 570 Mio. € bei Integrationskursen, - 450 Mio. € bei Arbeitseingliederungsmaßnahmen, - 116 Mio. € beim Innovationsprogramm Mittelstand, - 114,05 Mio. € bei Inklusionsförderung für Menschen mit Behinderungen, - 100 Mio. € beim Schutz von Klima und Biodiversität, - 40 Mio. € beim Bundesfreiwilligendienst

Kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, kein Entschuldungsfonds für Kommunen, damit in Kitas, Bus und Bahn oder Schwimmbäder investiert werden kann. Das Null-Wachstum der Wirtschaft und der Verfall der Infrastruktur lässt nur eins zu - eine sofortige Aussetzung der Schuldenbremse und ein Konjunkturprogramm, das die Kaufkraft der Menschen erhöht und Arbeitsplätze sichert.

Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte zum Haushaltsentwurf: „Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche. Görke weiter: „Finanzminister Lindner beweist abermals, dass er arbeitet wie ein unseriöser Kaufmann. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun. Es besteht die akute Gefahr, dass Förderungen im Energie- und Bausektor im KTF wie in der Vergangenheit unterjährig kurzfristig gestoppt oder gar der CO2-Preis noch weiter erhöht werden muss, um den globalen Minderausgaben zu entsprechen. Ehrlicher als die ganzen Tricksereien mit Sondervermögen und Minderausgaben wäre eine Reform der Schuldenbremse. Dann lassen sich dringende Investitionen bzw. Förderungen für die Transformation auch verlässlich finanzieren.“

Auch Sören Pellmann, Vorsitzender Die Linke im Bundestag, stellt dem Haushalt kein gutes Zeugnis aus: „Auch in diesem Haushalt finden sich keine Mittel um der Deindustrialisierung und Abwanderung aus Ost-Deutschland entgegenzuwirken. Es gibt wieder ein paar Trostpflästerchen für den Ost-Beauftragten. Die Linke im Bundestag fordert dagegen ein wirkliches Aufbauprogramm Ost!“