Die Beschäftigten in Deutschland haben 2023 laut Bundesregierung 1,33 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt: 775 Millionen Stunden. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor.
Weiterlesen
Im Ausland lebende ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollen sich beim Militär registrieren. Seit zwei Wochen stellen ihnen ukrainische Passstellen keine Dokumente mehr aus und rufen zur Heimreise auf. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Am Dienstag beraten Innenministerien aus Bund und Ländern eine mögliche "bundeseinheitliche Lösung". Hessens Innenminister Roman Poseck äußert sich gegenüber der ARD skeptisch, weil er "nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat." Besagte Ersatzdokumente werden nur ausgestellt, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, so CDU-Politiker Poseck.
Susanne Ferschl und Gregor Gysi zum Tag der Arbeit am 1. Mai
Strategiepapier von Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan und Sören Pellmann
Die Bundesregierung verspricht, mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das Kabinett beschloss am Mittag den "Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit". Das Bundesbauministerium stuft etwa 372.000 Menschen in der Bundesrepublik als so genannt "untergebracht wohnungslos" ein.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnützig bauen“ beantragt.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die Linke und 195 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben geklagt. Die Neuregelung ist seit Juni 2023 in Kraft und soll bei der nächsten Bundestagswahl erstmals Anwendung finden. Auch Gregor Gysi hält die Wahlrechtsreform der Ampel für grundgesetzwidrig. "Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft", betonte er im November 2023 im Bundestag. Jurist Gysi schreibt:
Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz.
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform sind halbherzig und werden zur Schließung vieler Krankenhäuser führen, meint Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.