Zum Gesundheitssicherstellungsgesetz erklärt Julia-Christina Stange, Sprecherin für Ambulante Versorgung:
"Die Bundesregierung plant offenbar, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärzt:innen und Apotheker:innen im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen. Übersetzt heißt das: Nach Jahren des Personalmangels soll der Notstand nun offiziell zur Personalplanung werden, ganz an den Belegschaften, der Tarifbindung und den Gewerkschaften vorbei. Dass in diesem Zusammenhang von Personal als 'Ressource' gesprochen wird, die womöglich auch noch über ein zentrales Gesundheitslagebild erfasst und überwacht werden soll, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Den Preis zahlen im möglichen Kriegsfall auf jeden Fall die Patient:innen mit ihrer Gesundheit. Ihre Gesundheitsversorgung kann dann wohl temporär 'ausgesetzt' werden, während Kriegsversehrte Vorrang bekommen. Das ist kein tragfähiges Konzept: Wer Überstunden, Burn-out und Fachkräftemangel nicht im Frieden löst, darf sie nicht im Kriegsfall zur Pflicht erklären."
