Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Pflege pauschal zehn Prozent kürzen zu wollen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
"Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen. Seine Aussage, Leistungen 'zielgerichteter' nutzen zu wollen, kann nur bedeuten, dass wieder dringend notwendige Hilfen wegfallen sollen. Der Bundesgesundheitsminister zeigt damit erneut, dass er überhaupt keine Ahnung hat, wie hart der Alltag der Millionen von Menschen mit Pflegebedarf und von pflegenden Angehörigen heute schon ist, und sich dafür auch nicht interessiert. Weitere Kürzungen werden ein System, das kurz vor seinem finanziellen Kollaps steht, nicht retten. So einen Gesundheitsminister haben Pflegebedürftige und Pflegende wirklich nicht verdient: Sein Auftrag wäre, die Pflegeversicherung endlich auf stabile Füße zu stellen und die dringend benötigte Verbesserung der Leistungen anzugehen, stattdessen gießt er einfach weiter Öl ins Feuer. Wir als Linke fordern, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen: Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Aber das auch nur zu prüfen, fehlt in Linnemanns Auftrag an die Pflegekommission."