Zur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin:
"Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und zeigt damit, dass er keine Ahnung davon hat, wie hart der Alltag von Millionen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen bereits ist. Denn die Pflegeversicherungen haben nicht zu wenig Geld, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil nicht alle ihren Beitrag leisten. Deshalb sind Kürzungen der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung.
Wer wenig oder normal verdient, zahlt auf jeden Euro Beiträge. Sehr hohe Einkommen werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, Kapitaleinkommen oft gar nicht. Das ist weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Die Linke will die Kosten im Pflegeheim senken, pflegende Angehörige endlich besser unterstützen und die ambulante Pflege stärken. Dafür müssen wir aufhören, hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte bei der Finanzierung zu schonen. Und auch der Bund muss seinen Teil leisten: die Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung zurückzahlen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen."