Zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
"Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr deutlich gemacht: Bis heute warten Mieterinnen und Mieter in diesem Land vergeblich darauf, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Absenkung von explodierenden Mieten vorlegt. Damit aber nicht genug - nun schickt sich die Bauministerin ernsthaft an ein Gesetz vorzulegen, dass aktiv verhindern soll, dass Die Linke in Berlin Politik für Mieterinnen und Mieter machen kann. Damit ignoriert die Bundesregierung in beispielloser Weise den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner und torpediert jeden Ansatz für eine Politik, die das Problem wirksam löst. Wer zudem das Scheinargument bemüht, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen baue, der will die Menschen für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass gerade die großen Wohnungskonzerne kaum bauen. Denn je knapper das Angebot, desto höher die Miete und damit die Rendite. Der Kampf gegen Wohnarmut ist dem Kanzler nicht wichtig, er sorgt sich aber offensichtlich sehr um die Gewinne der Vermieterlobby. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage aber auf eines verlassen: Die Linke wird jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Mieten in diesem Land bezahlbarer zu machen."