„Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich. Dieser bewusste und gezielte Angriff gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ist eine Schande. Während Lebenshaltungskosten und Lebensmittelpreise hoch bleiben, sollen Menschen in existenzieller Not mit unveränderten Regelsätzen auskommen. Abgeordnete, die diese Verantwortungslosigkeit mittragen, sollten sich schämen und ernsthaft hinterfragen, ob sie ihrem Mandat damit gerecht werden. Ich bin erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und CDU diese Entscheidung verteidigten und Stillstand als Erfolg verkaufen.
Aus eigener Erfahrung als Leiterin einer Notunterkunft kenne ich viele Menschen im Regelbezug. Und ich sehe dieselben Menschen Jahre später immer noch auf der Straße. Sie kommen aus dieser Situation nicht heraus. Gerade im Winter müsste Obdachlosigkeit jeden christlichen Menschen umtreiben, die Betroffenen schlafen teils vor dem Deutschen Bundestag. Da kann man es doch nicht als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht gekürzt werden. Armut ist keine abstrakte Haushaltsposition. Wer Leistungen über einen so langen Zeitraum einfriert, nimmt eine weitere Verschärfung der Armut billigend in Kauf. Wenn Menschen erleben, dass ihre Not niemanden interessiert und ihre Lebensrealität im Parlament belächelt wird, zerstört auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Eine Regierung, die Menschen in existenzieller Not alleinlässt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima weiter verschärft. Phänomene wie Nützlichkeitsrassismus halten mehr und mehr Einzug. Und von dort ist es nicht mehr weit zum Faschismus.“