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Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

Zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:

„Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision – es ist kein Wunder, dass die Mehrheit der Menschen im Land der Regierung Merz absolut gar nichts zutraut. Dass beim Wohngeld oder dem Kindersofortzuschlag auf den letzten Metern noch ein paar Verschlechterungen zurückgenommen wurden oder Konsumsteuern wie die Zucker- und die Plastiksteuer nicht oder erst später kommen, ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Die Menschen haben im Status quo ein riesiges Problem, sich ihre Miete und ihren Wocheneinkauf leisten zu können – ihr Alltag ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden. Für diese Menschen liefert die Regierung nichts und sorgt nebenher noch dafür, dass die Wirtschaft leidet: Der private Konsum wird auf diese Weise zwangsläufig schlecht bleiben und durch ausbleibende Zukunftsinvestitionen ist auch für die Industrie keine Trendwende in Sicht. Wir brauchen endlich mutige Investitionen und eine Politik, die die Lasten gerecht verteilt und dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht.“