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Der Haushalt wird zum Hütchen-Spiel

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Zu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

"Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen. Die Union und SPD haben sich mit der Einführung selbst die Luft zum Atmen genommen, doch nun erstickt das ganze Land an dem Korsett. Wenn das Finanzministerium immer mehr zum Buchungstrickser wird, wird der Haushalt zum Hütchen-Spiel. Damit steigt auch das Risiko, dass gegen den Haushalt geklagt wird und dadurch sinnvolle Ausgaben im laufenden Jahr gestoppt werden müssen. Das ist unserem Grundgesetz, dem Haushalt und der Bevölkerung gegenüber unwürdig. Ein Haushalt muss transparent und nachvollziehbar sein."