Zu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:
„Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Die mit den Rüstungskrediten verbundenen Zinskosten drücken den Rest des Haushaltes langsam aber sicher an die Wand.
Solange sich die Bundesregierung nicht an die großen Steuerreformen traut, wird es weiterhin Schieflagen zulasten des Sozialen und überschuldeten Kommunen geben. Wir fordern dagegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer und eine gerechte Besteuerung hoher Erbschaften. Angesichts der Mehreinnahmen wäre es jetzt das Mindeste, Kürzungen beim Wohngeld und bei Familienleistungen zurückzunehmen und die versprochene Stromsteuersenkung einzuführen.“