Zur abstrakten Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher:
"Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine selbst genutzte Immobilie kann heute grundsätzlich steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Letztlich geht es Ministerpräsident Söder nur darum, sich zum Bodyguard des bayerischen Geldadels aufzuschwingen.
Ein Wettbewerb der Bundesländer um die Erbschaftsteuer wäre hochgradig gemeinwohlschädlich. Einige Länder könnten die Steuer senken und damit andere zwingen, nachzuziehen. Eine gefährliche Abwärtsspirale würde losgetreten, die öffentliche Haushalte und Investitionen noch mehr unter Druck setzen würde als ohnehin schon. Mit einer Regionalisierung der Steuer gäbe es bald milliardenschwere Umzüge, nur um Steuern zu sparen. Dabei ist die Erbschafts- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen bereits jetzt so löchrig wie ein Schweizer Käse. Jedes Jahr wechseln Milliardenwerte nahezu steuerfrei den Besitzer. Wir als Linke fordern deshalb, die irre sogenannte 'Verschonungsbedarfsprüfung', die dies ermöglicht, sofort abzuschaffen."
