"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen. Diese kann nun die Champagnerkorken knallen lassen. Denn statt der von Expert:innen errechneten 12 Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen bei einer wirklichen Krypto-Besteuerung bleiben mickrige 350 Millionen Euro. Dass Bitpanda im letzten Wahlkampf der größte Einzelspender an CDU/CSU und auch an die SPD war, war offensichtlich gut investiertes Geld des Krypto-Dienstleisters. Denn der Entwurf zeigt: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist vor der Lobby eingeknickt", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Krypto-Werten. Vandre weiter:
"Entgegen dem Zweck des Gesetzes soll die Haltefristregelung für Altbestände zunächst bestehen bleiben. Dadurch macht Klingbeil Altanleger:innen zu einer Gruppe mit Extraprivilegien. Zusätzlich schmälert das Finanzministerium die potentiellen Einnahmen durch die Möglichkeit der Verlustverrechnung. Dadurch können Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Kommt es in dem extrem volatilen Krypto-Markt zu einem Crash, können Anleger:innen ihre generell anfallende Kapitalertragsteuer senken.
Wir als Die Linke fordern ein komplettes Ende des Bestandsschutzes und eine gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen wie Einkommen aus wirklicher Arbeit. Egal, wo man hinschaut: Ob bei Vermögenssteuer, Einkommensteuer oder Krypto-Steuer, Lars Klingbeil tut nichts für mehr Steuergerechtigkeit. Das Bundesfinanzministerium sendet damit ein klares Zeichen: Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht im gleichen Maße wie leistungslose Einkommen durch Aktien- oder Krypto-Gewinne. Während bei Bürgergeldempfänger:innen jeder Euro hinterfragt wird, werden nur drei von 100 Euro aus Krypto-Gewinnen versteuert. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die unsere Gesellschaft weiter spaltet und endlich beendet werden muss."