"Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz erst 2028 voll zum Tragen kommt, bremst die bescheidenen Anpassungen noch ab: Man lässt sich Zeit, die Krisenbetroffene unter Kostendruck nicht mehr haben. Die Entlastungswirkung 2028 liegt gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, zur Einkommensteuerreform der Bundesregierung. Achelwilm weiter:
"Wer maximale Vermögen selbst in diesen Zeiten schont und für kleine und mittlere Einkommen nicht einmal eine Atempause schafft, bekommt dafür die Quittung. Es ist an der Zeit für ein Gegenprogramm, das mit dem ungerechten Grundmuster 'Entlastungen nach oben, Belastungen nach unten' bricht. Wir als Linke haben bereits vor dem Sommer ein Einkommensteuer-Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen. Eine wirkliche Entlastung, die bei den kleinsten Einkommen am stärksten ansetzt, ist nötig und möglich."