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Personalrabatt von Beschäftigten: Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik

Pressemitteilung von Doris Achelwilm,

"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung durch die Bank das Gegenteil: Bei der groß angekündigten Einkommensteuer-Reform kommen bestenfalls gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen und eine Alibi-Entlastung zustande. Bei der Gesundheitsreform und den geplanten Konsumsteuern zahlen Menschen mit einfachen Einkommen drauf", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Lars Klingbeils Vorschlag, den Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen. Achelwilm weiter:

"Dabei hat, wer die Haushaltslöcher in den Griff bekommen will, eine reiche Auswahl an Möglichkeiten: Die Vermögensteuer muss auf den Tisch, die Erbschaftsteuer für große Vermögen muss reformiert werden, Kapitalerträge sind ebenfalls übervorteilt, Übergewinne etwa bei den Mineralölkonzernen werden nicht angerührt. Dort liegen die nötigen Summen und satten Privilegien, nicht beim Personalrabatt von Beschäftigten."