Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
"Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat. Sogar daran, seine versprochene Stromsteuersenkung für alle durchzubringen, scheitert der Kanzler. Wenn es um Entlastungen für die Menschen geht, wird nur auf die Verschuldung verwiesen und jeder Cent fünfmal umgedreht. Der einzige Posten, wo das Geld fließt als gebe es kein Morgen, ist die Verteidigung. Wenn es um Panzer und Kriegsausrüstung geht, gibt es weder Bremsen noch Bedenken. Dabei wäre das Geld für nachhaltige und langfristige Investitionen da. Eine mutige Bundesregierung würde die Einkommensteuer so reformieren, dass die Mehrheit wirklich entlastet wird. Sie würde einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der entlastet, ohne den Fiskus auch nur einen Cent zu kosten. Sie würde klimaschädliche Subventionen zurückfahren und dafür Investitionen in Bildung und Familien ausweiten. All das wäre möglich. Doch dieser Bundesregierung ist die Bezahlbarkeitskrise der Menschen offenbar komplett egal."