Zur Debatte um eine KI-Steuer erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:
„Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf diese Technologie. Digitalisierung im Allgemeinen darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern. Bei KI besteht dringender Handlungsbedarf, denn was sich hier gerade abspielt, ist die digitale Enteignung Europas. Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf, die Idee einer KI-Steuer als Teil einer Digitalsteuer und der längst überfälligen Plattformregulierung konsequent weiterzudenken. Als Linksfraktion fordern wir eine Digitalsteuer, die in Deutschland erzeugte Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, dem Handel mit Nutzerdaten, Online-Marktplätzen, der Vermittlung auf Plattformen und eben auch KI-Anwendungen in Deutschland abdeckt.“