Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt.
"Diese Koalition regiert nicht, sie verhandelt mit sich selbst. Erst ein Papier aus dem Finanzministerium, das auch auf Hafermilch und Zero-Getränke die Zuckersteuer erheben möchte und vom Finanzminister persönlich als Rechenvariante kassiert wurde. Jetzt ein Gesetzentwurf, der in der kurzfristigen Abstimmung zwischen Ministerien angehalten wird.
Die Haushaltslöcher sind groß, es braucht mehr Einnahmen. Aber die Einführung einer Zuckersteuer löst das Problem nicht und ist unsozial, weil sie als Verbrauchsteuer Haushalte und Personen mit wenig Geld überproportional belastet. Gerecht und effektiv wäre eine angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen, Kapitalerträgen und Mega-Erbschaften. Bisher scheitern aber alle Vorschläge dazu an der CDU/CSU.
Auch bei den derzeit debattierten Konsumsteuern schützt die Union die Industrie und ihre Bilanzen, nicht die Verbraucher:innen und kleinen Einkommen. Für eine Politik, die für die Menschen wirkt, muss endlich mehr Geld von denen kommen, die es haben und in diesen Zeiten noch massiv vermehren. Anderenfalls wird es bei diesem Regierungs-Hin-und-Her und einer blockierten Steuerpolitik bleiben."