Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der Kommunen erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen:
"Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Bund und Länder müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise endlich sichern. Die Menschen dürfen die kommunale Finanzkrise nicht mit höheren Gebühren und dem Verlust öffentlicher Angebote bezahlen. Schulen müssen weiter saniert, Schwimmbäder und Jugendtreffs geöffnet bleiben. Wenn vor Ort das Geld fehlt, trifft das besonders diejenigen, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind. Bund und Länder müssen für die Aufgaben und gesetzlichen Leistungen, die sie den Kommunen übertragen, auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Verantwortung dafür darf nicht bei den Beschäftigten in den Rathäusern und den Menschen vor Ort abgeladen werden.
Wir als Linke fordern eine kommunale Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Finanzschwache Kommunen brauchen darüber hinaus besondere Unterstützung. Ihre Einnahmen müssen dauerhaft gestärkt werden, denn befristete Investitionsprogramme ersetzen keine verlässliche Finanzierung laufender Aufgaben. Notwendig ist zudem eine wirksame Altschuldenregelung. Der Bund sollte sich zur Hälfte an der Entschuldung kommunaler Kassenkredite durch die Länder beteiligen. Hilfen dürfen nicht an weitere Kürzungen bei sozialen und kulturellen Angeboten geknüpft werden. Für eine gerechte Finanzierung müssen große Vermögen, hohe Erbschaften und große Unternehmensgewinne stärker herangezogen werden. Eine funktionierende Daseinsvorsorge darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie vor Ort auch etwas bewegen kann."