"Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten weiter von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft nicht alle gleich hart: Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchsteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Grundnahrungsmittel - ohne dass sie ansonsten erhöht wird", sagt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer und Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Achelwilm weiter:
"Auch die Forderung einer De-Facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes ist ein Angriff auf alle Erwerbstätigen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik nur alleingelassen und enttäuscht werden.
Wer echte Steuergerechtigkeit anstrebt und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen - und nicht zu hohe Preise für Konsum noch hochtreiben."