"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen, eine reine Beruhigungspille im Wahlkampf, um von der unterlassenen Hilfeleistung der Bundesregierung gegenüber den gebeutelten Pendler:innen abzulenken", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Initiative von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Görke weiter:
"Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird. Deshalb fordert Die Linke eine nationale Übergewinnsteuer wie sie in Portugal oder Griechenland schon längst eingeführt wurde. Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen. Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein gesteigertes Interesse."