Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, und Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität:
Sören Pellmann: "Seit Jahren profitieren Steuerhinterzieher:innen von dem absurden Privileg der Straffreiheit bei Selbstanzeige. Das endlich zu korrigieren, ist längst überfällig. Die von Lars Klingbeil betonte Gerechtigkeit kommt so aber noch nicht zustande. Dafür braucht es auch eine klare politische Prioritätensetzung, gegen Steuerbetrug vorzugehen. Ich empfehle dringend, diesbezüglich mal mit dem Kanzler oder Jens Spahn zu sprechen. Deren Prioritäten scheinen mir nämlich eher beim Kürzen der Grundsicherung oder dem Streichen des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu liegen. Ich wünsche mir einmal die Härte, die gegen Grundsicherungsbezieher:innen gezeigt wird, bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Ob die Maßnahmen im Aktionsplan dazu führen, dass nun wirklich gegen Steuerhinterziehung oder internationale Steueroptimierungsmodelle vorgegangen wird, bleibt noch komplett offen. Lars Klingbeil muss jetzt konkrete Gesetzesinitiativen liefern, daran werden wir ihn messen."
Isabelle Vandre: "Schöne Ankündigungen von Herrn Klingbeil kennen wir bereits – doch sie reichen nicht. Wer der organisierten Finanzkriminalität das Handwerk legen will, muss an die großen Fische ran, sie wirkungsvoll verfolgen und absurde Steuervorteile beenden. Doch offenbar macht Herr Klingbeil jetzt selbst bei der Streichung der Haltefrist von Kryptowerten einen Rückzieher. Dabei kostet uns die Haltefrist jährlich Milliarden. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit denen gegenüber, die ihr Einkommen aus harter Arbeit versteuern müssen. Die Haltefrist für Kryptowerte muss endlich fallen. Der Aktionsplan lässt außerdem komplett offen, was mit eingezogenen Vermögenswerten passieren soll. Dabei zeigt Italien seit 30 Jahren, wie es geht: konfiszierte Mafia-Villen werden zu Jugendzentren, beschlagnahmte Ländereien zu Genossenschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern der stärkste Beweis, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Solange Milliarden aus Krypto-Gewinnen steuerfrei bleiben und beschlagnahmtes Vermögen nicht sozial genutzt wird, bleibt Klingbeils Steuergerechtigkeit ein leeres Versprechen."