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Schuldenbremse raus aus dem Grundgesetz

Pressemitteilung von Ines Schwerdtner,

Ines Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse:

"Wir können das Grundgesetz gerne in Ruhe lassen, sobald die Schuldenbremse raus ist, die da nie reingehört hat. Für Aufrüstung hat Merz die Verfassung im Eiltempo umgeschrieben, aber bei der Schule, in die es reinregnet, entdeckt er plötzlich seine Liebe zur Verfassungsruhe. Und das, während hunderttausende Industriearbeitsplätze auf der Kippe stehen und 679 Milliarden Euro Investitionsstau die Wirtschaft abwürgen.  Dieses Land braucht Investitionen, die mehr sind als totes Metall: Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln und damit gute Jobs schaffen. Union und SPD schaffen es nicht einmal, den eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. Merz hat kapituliert, und wenn Klingbeil das schluckt, ist die SPD in dieser Regierung nicht Partner, sondern nur noch Mehrheitsbeschaffer."