„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen sofort einen Rettungsring, bevor ihre Haushalte vollends untergehen. Die Bundesregierung muss die geforderte Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 einplanen“, fordert Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Soforthilfe. Wagner weiter:
„Die Soforthilfe darf aber nicht gegen soziale Leistungen ausgespielt werden. Bürgergeldbeziehende, Familien, Kinder oder pflegebedürftige Menschen haben die kommunale Finanzkrise nicht verursacht. Deshalb lehnen wir Kürzungen bei Jugendzentren, Beratungsstellen, Bibliotheken, Kultur, Sport oder sozialer Infrastruktur entschieden ab.
Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Bund und Länder haben den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Linke unterstützt eine kurzfristige Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Dabei muss gesetzlich sichergestellt werden, dass das Geld vollständig, unmittelbar und unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt, wobei finanzschwache Kommunen mehr Unterstützung als wohlhabende Städte und Gemeinden erhalten sollen.
Unsere Kommunen sind keine Bittsteller. Sie tragen den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dort entscheidet sich, ob Demokratie im Alltag funktioniert. Eine Soforthilfe allein löst die strukturelle Krise nicht. Wir brauchen eine echte Altschuldenlösung und eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich ohne Ausnahme gelten. Das notwendige Geld ist vorhanden. Statt immer neuer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“