Zum Konzeptpapier von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für einen neuen Wohnungsbaufonds erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will. Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften wird das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die falschen Taschen fließen. So setzt die Bundesregierung nur die völlig falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fort. Um die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau zu bringen, brauchen wir eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür fordern wir ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro. Bekanntermaßen wollen Investoren maximale Rendite und die gibt es sicher nicht mit sozialem Wohnungsbau und Wohnungsbau mit Maximalmieten von 15 Euro pro Quadratmeter - das dürften auch Frau Hubertz und der Kanzler wissen. So wird erneut sehr deutlich, dass das Thema ‚bezahlbare Mieten‘ für die Bundesregierung noch immer keine Priorität hat.“