Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Verkehrspolitik:
„Die Länder beklagen zurecht, dass sie durch das ergangene EuGH-Urteil zur sogenannten Trassenpreisbremse mit den steigenden Trassenkosten von Bundesminister Bilger völlig im Stich gelassen werden. Denn das von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Gesamtkonzept für ein dauerhaft tragfähiges und europarechtskonformes Trassenpreissystem liegt weiterhin nicht vor.
Das Mindeste wäre, dass der Bund die Mehrbelastung der Länder kompensiert und den Ländern die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit der Nahverkehr ausgebaut und der ÖPNV bezahlbar wird. Daran hat Verkehrsminister Bilger aber scheinbar kein Interesse und stellt beim Schienenpersonennahverkehr auf Durchzug. Das hat verheerende Folgen für die Menschen: Bahnverbindungen werden abbestellt oder Ticketpreise erhöht.
In Zeiten ständig steigender Preise braucht es spürbare Entlastung vor allem bei klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Bleibt eine tragfähige Finanzierungslösung aus, droht die Verkehrsministerkonferenz zu einem weiteren Symbol für das Scheitern dieser Koalition zu werden. Das beste Angebot – nicht nur für Gelegenheitsnutzende – wäre im Übrigen die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Denn solange Ticketpreise weiter steigen und eine bezahlbare Lösung für alle Fahrgäste fehlt, bleiben Vorschläge wie der der Verkehrsminister der Länder für ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr reine Kosmetik.“
